Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Einer der Gründe, warum diese Regierung gewählt wurde, ist ihre harte Asyl-Linie. Eine Mehrheit der Österreicher steht hinter der rigorosen Abschiebe-Politik von Türkis-Bau – das zeigen nicht zuletzt die hohen Zufriedenheitswerte der Regierung.
Die aktuelle Diskussion über das humanitäre Bleiberecht für eine junge Familie in Vorarlberg zeigt aber auch: Die Österreicher wollen sehr wohl auch mehr „Fingerspitzengefühl“ bei Abschiebungen. Volle Härte bei straffälligen Asylwerbern, aber mehr Menschlichkeit bei gut integrierten Flüchtlingen. Warum bekommt eine offensichtlich gut integrierte Familie – für die sich mittlerweile der ganze Ort einsetzt – kein humanitäres Bleiberecht in Österreich?
Kanzler Sebastian Kurz hat bei seinem Auftritt in Vorarlberg im Rahmen einer Veranstaltung sehr souverän auf die Kritik an der Abschiebung dieser Vorarlberger Familie reagiert. Der Kanzler hat recht, wenn er sagt, dass ein Mitspracherecht der Länder Asylverfahren verlangsamen würde.
Dennoch muss man hier genauer hinschauen: Es kann einfach nicht sein, dass ein Rambo-Asylrichter eine schwangere (!) Mutter von ihrem dreijährigen Sohn und Ehemann trennt. Solche Härtefälle dürfen in einem Land wie Österreich einfach nicht vorkommen. Bei allem Respekt für den Rechtsstaat, aber hier müssen Bundeskanzler und Innenminister aktiv werden. Die Asyl-Behörden in Österreich gehören besser organisiert: Härte dort, wo sie angebracht ist. Aber mehr Menschlichkeit für integrierte Flüchtlinge.
