Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Ganz Europa überlegt sich derzeit deutliche Maßnahmen gegen die Teuerung.
In Frankreich bremst Präsident Macron die Mieten.
In Deutschland ist eine aufsehenerregende Spritpreis-Bremse in Kraft: Die Steuer auf Super sinkt um 34 Cent.
Und was passiert in Österreich? NICHTS. Unsere Regierung negiert die extreme Teuerung auf extrem provokante Weise. Sie ist nicht bereit, auch nur eine einzige Maßnahme dagegen zu setzen.
Stattdessen steigen die Wohnungsmieten weiter an – sogar in den Gemeindebau-Wohnungen um unglaubliche 350 Euro im Jahr. Stattdessen steigt der Benzinpreis wegen des Erdöl-Embargos. Und die wahnwitzigen Grünen wollen den Spritpreis in einem Monat mit einer „CO2-Bepreisung“ um weitere 5 Euro pro Tankfüllung erhöhen. Die Inflation, die aktuell schon 8 % beträgt, wird damit bei uns im Juli auf über 10 % (!) steigen.
Und unsere Regierung? Sie hält uns am Schmäh. Sie hat allen Bürgern den läppischen 150-€-Gutschein geschickt, den bis jetzt keiner einlösen konnte. Eine Frechheit. Sie senkt die Mineralölsteuer nicht – obwohl diese Steuer in Österreich am höchsten ist.
Es muss Schluss sein mit den Schmähs und dem Hinhalten. Die Regierung muss handeln – den Spritpreis senken durch Senkung der Mineralölsteuer. Die Lebensmittelpreise deckeln. Die Miet-Explosion sofort stoppen. Den Strompreis-Gewinn zurück geben.
Finanzminister Brunner sitzt wie Dagobert Duck auf 5 Milliarden Euro, die er durch die steigenden Preise bereits mehr eingenommen hat. Er muss sie jetzt an die Bürger zurückgeben. Sofort.
