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Wolfgang Fellner Blog

Spritpreis-Bremse wird Koalitionstest

Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.  

Die Regierung will im Lauf dieser Woche ihr Paket zur Abfederung der Energiepreise präsentieren. Wie von ÖSTERREICH angekündigt, wird dabei auch eine Spritpreis-Bremse kommen. Und die ist bitter notwendig: Denn für viele Pendler, die täglich auf das Auto angewiesen sind, sind die derzeitigen Diesel-und Benzinpreise existenzbedrohend. Daran sollten jene grünen Politiker denken, die derzeit aus dem Wiener Elfenbeinturm "kluge" Tipps zum Öffi-Umstieg geben, aber von den Lebensrealitäten vieler Familien anscheinend wenig Ahnung haben.

Bis auf ein paar Hardcore-Ökos hätte kaum jemand Verständnis dafür, wenn die Grünen aus purer Ideologie eine Halbierung der Mineralölsteuer blockieren würden (schlimm genug, dass sie eine temporäre Aussetzung verhindern).

Die Spritpreis-Bremse wird somit auch zur Gretchenfrage für diese Koalition. Sollten die Grünen einer Senkung der Benzin-und Dieselpreise nicht zustimmen, werden die ÖVP-Landeshauptleute Werner Kogler wohl eigenhändig aus dem Vizekanzleramt jagen.

Kanzler Nehammer kann in dieser Woche hingegen viel gewinnen: Wenn er eine echte Entlastung bei Sprit-, Gas-und Strompreisen ansagt (mit Start ab 1. April), dann kann er - erstmals seit Wochen - wieder ein Positiv-Thema besetzen. Und das hat die ÖVP nach Corona, U-Ausschuss und Co. bitter nötig.