Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Jetzt ist unser wunderschönes Österreich also doch zu jener Bananen-Republik geworden, über die wir bisher bestenfalls in Kabaretts gespottet haben. Ein Land ohne Regierung, ohne Moral, weltweit blamiert und lahmgelegt.
Zuerst haben Strache und Gudenus unser Land mit einem korrupten Video zu „Republik der Schande“ gemacht.
Dann hat Sebastian Kurz seine Regierung ohne Not mit viel zu hoher Geschwindigkeit gegen die Wand gefahren.
Und schließlich haben zwei offenbar schon im Wahlkampf-Rausch agierende Parteien aus rein parteipolitisch pubertärer Rache die Republik unregierbar gemacht. Denn jetzt ist klar: Sechs Monate „Experten-Kabinett“ bedeuten bis 2020 den totalen Stillstand im Land.
Das zarte Wirtschafts-Wachstum wird rasch bei „null“ landen. Jede Dynamik für unseren Wirtschafts-Standort ist futsch. Das Nulldefizit können wir uns ebenso abschminken wie die Steuerreform. Mindestens ein Jahr lang wird es keine Reformen mehr geben – weder in der Bildung noch in der Umwelt. SPÖ und FPÖ haben Österreich ruiniert.
Und wofür das Ganze? Für einen Wahlkampf, der völlig sinnlos ist, weil am Ende genau das herauskommen wird, was wir gestern gerade beim EU-Votum erleben durften:
l Sebastian Kurz wird – no na – einen fulminanten Wahlsieg erleben. Weil er weit und breit der Einzige ist, der dieses Land dynamisch regieren kann. Und weil die Sehnsucht nach einem aktiven Kanzler, der’s kann, nach sechs Monaten Stillstand extrem hoch sein wird.
l Die SPÖ wird mit Rendi-Wagner einen veritablen Bauchfleck erleiden. So wie sie derzeit agiert, kann sie durchaus – wie derzeit die SPD in Deutschland – sogar unter 20 % fallen.
l Die FPÖ kann man – so wie am letzten Sonntag – ohnehin nur mehr aus Mitleid wählen. Oder aus Wut. Oder aus Jux. Für eine Regierung haben sich die Blauen für längere Zeit disqualifiziert.
l Letztendlich werden noch viel mehr als am Sonntag aus lauter Frust die Grünen wählen – wohl wissend, dass mit ihnen nach dem Wiener Rot-Grün-Desaster keiner mehr regieren will. Und sie das auch nicht können.
Nach fast vier Monaten Hass-Wahlkampf und Stillstand werden wir also so klug sein wie heute. Österreich wird unregierbar werden, weil es wohl auch im September keine Regierungsmehrheit geben wird.
ÖVP-NEOS wird sich nicht ausgehen. ÖVP-GRÜNE wird Kurz nicht wollen (weil er dann seine Politik um 180 Grad ändern müsste). ÖVP-SPÖ ist schon aus lauter Hass der Schwarzen gegen die roten Wahlverlierer nun kaum noch denkbar. Und eine Neuauflage von ÖVP-FPÖ wäre ein Horror-Da-Capo.
Wie unverantwortlich sind unsere Politiker, dieses Land in die Zukunft einer Bananen-Republik zu steuern?
Wie kann ein Kanzler mit einer Neuwahl-Ansage Casino spielen – ohne zu wissen, wie’s nachher weitergeht und ohne an das Wohl dieser Republik zu denken?
Wie kann eine SPÖ so unverantwortlich und blöd sein, eine Staats-Krise zu provozieren, statt in einer logischen Kooperation mit Kurz alle jenes zu reparieren, das zuletzt falsch gelaufen ist: Rauchverbot, menschliche Asyl-Politik (etwa für Lehrlinge), mehr Ganztagsschulen, mehr Infrastruktur und Arbeitsplätze – all das hätte die SPÖ locker für einen Verzicht aufs Misstrauens-Votum bekommen können.
Und wie kann man als FPÖ so politisch pubertär sein, nachdem man schon die Republik mit Schande besudelt hat, für das Regierungs-Ende ein Revanche-Foul zu begehen, für das es in jedem Stadion die Rote Karte gibt?
Was haben wir für Politiker in diesem Land? Die nur Poker und Rache spielen, die nur zerstören und blockieren wollen. Statt endlich einmal an Österreich zu denken. Wenigstens in Zeiten wie diesen …
