Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Kanzler Kern hat in dieser Woche eine neue Dimension in die österreichische Innenpolitik gebracht, die lange gefehlt hat: Visionen.
Der "Plan A", den Kern auf 150 Seiten aufgeschrieben hat, spricht vielen Österreichern aus der Seele: Endlich neuer Optimismus für die Wirtschaft, weniger Regulierung, gerechtere Steuern und einen Tablet für Schüler. gut gebrüllt, Kanzler!
Kerns Problem für seine "Wünsche ans politische Christkind" ist, dass er seine Visionen auch erfüllen muss. Und zumindest einige noch in diesem Jahr -mit dem jetzigen Koalitionspartner.
Einmal entschuldigen für die Fehler seiner Vorgänger ist ja ganz nett. Zweimal entschuldigen ist noch akzeptabel. Ein drittes mal wird Kern aber seine Vorgänger gusenbauer und Faymann für den "falschen Kurs der SPÖ" nicht mehr verantwortlich machen können.
Wenn Kern sein politisches Wunschdenken -weniger arbeitslose, Steuern für ausländische Konzerne -mit der Regierung nicht umsetzen kann, wird er bei seiner Wiederwahl Probleme bekommen. Ein weiteres Jahr wird ihm kaum ein Wähler mehr verzeihen.
Deshalb wird "Plan A" wohl rasch zu "Plan B" - neuwahlen - führen. Seine Visionen sind ein hervorragendes Wahlkampf-Programm -als Regierungs-agenda sind sie weitgehend unbrauchbar. Da stehen andere Probleme vor der Tür: Pensionsreform (kommt bei Kern nicht vor), Reduktion der mindestsicherung (fehlt auch) und Halbierung der Obergrenze. Zu all dem will Kern nichts Konkretes sagen. Weil er weiß, dass daran die Regierung zerbrechen kann -und er dann den letzten Punkt seiner Politik-Visionen braucht: Ein neues Wahlrecht, damit er mit grünen und neos eine Regierung bilden kann. Die dann Kerns "Wünsche ans Christkind" auch umsetzen will...
