Justizministerin kündigt Evaluierung des Verbotsgesetzes an.
Vor dem Justizpalast wurde heute im Besein von Justizministerin Zadic eine Gedenktafel für NS-Opfer enthüllt. "Heute gedenken wir gemeinsam all jener mutigen Frauen und Männern, die das nicht hinnehmen wollten, die sich der der NS-Tyrannei widersetzt und die dadurch ihre Leben verloren haben.“ Zudem mahnte Justizministerin Zadić zur Wachsamkeit gegenüber Rassismus und Rechtsextremismus: „Auch heute gibt es politische und gesellschaftliche Kräfte, die unsere Gesellschaft anhand ethischer und religiöser Kriterien spalten wollen. Die das scheinbar Trennende vor das uns alle Verbindende stellen. Diesen Kräften – und diesen Bestrebungen – zu widerstehen ist unsere historische Verantwortung.“
Evaliuierung des Verbotsgesetzes
Wie Justizministerin Zadic ankündigte soll es zudem eine Evaluierung des aktuellen Verbotsgesetzes geben. „Wir alle müssen einen Beitrag leisten, um neonazistischen Ideologien und Bewegungen entgegen zu wirken. Deshalb werde ich das Verbotsgesetz evaluieren lassen und ins Jahr 2021 bringen“, so Justizministerin Zadić.
