Heute wurde der erste Zeuge im Buwog-Prozess befragt.
Der erste Zeuge im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere rund um die Bundeswohnungs-Privatisierung und den Linzer Terminal Tower war heute ein ehemaliger Mitarbeiter im Kabinett Grassers, Rene Oberleitner. In Befragung durch Richterin Marion Hohenecker und konfrontiert mit Unterlagen erinnerte er sich an Teile, aber nicht an alles aus dem Buwog-Verkaufsverfahren.
Rene Oberleitner als erster Zeuge
Oberleitner war im Finanzministerium im Kabinett Grassers neben anderen Bereichen für Beteiligungen und Liegenschaften tätig. Er war beim Verkaufsverfahren der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog u.a.) etwa in der Kommunikation mit dem Land Kärnten zum Thema Vorkaufsrecht für die ESG-Wohnungsgesellschaft aktiv. Laut Unterlagen war Oberleitner auch Mitglied in einem Lenkungsausschuss, der im Herbst 2002 eingesetzt wurde. Auf die Frage der Richterin, wer diesen Lenkungsausschuss eingesetzt hatte, meinte er: "Ich war's nicht", wahrscheinlich sei der Ausschuss von Grasser oder von dessen Kabinettschef, Heinrich Traumüller, eingesetzt worden.
Vorkaufsrecht Kärntens auch "politisches" Vorkaufsrecht
In einem E-Mail vom 4. Juni 2004, ein Freitag, hatte sich Oberleitner als möglicher Überbringer der Unterlagen aus dem Vergabeverfahren nach Kärnten angeboten, damit Kärnten über eine Ausübung seines Vorkaufsrechts entscheiden könne. Er sei nämlich regelmäßig am Freitag nach Kärnten gefahren, sagte er. Tatsächlich habe er aber keine Unterlagen nach Kärnten gebracht, betonte der Zeuge. Außerdem sei dann noch eine weitere Angebotsrunde mit "Last and Final Offers" gemacht worden. Nach Ansicht des Zeugen sei das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten auch ein "politisches" Vorkaufsrecht gewesen, weil der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider das Thema eines drohenden Ausverkaufs Kärntner Wohnungen politisch nutzen wollte.
Ramprecht sei "ein verbissener, zielstrebiger Kollege"
Der Zeuge wurde von der Richterin auch befragt, wie er Michael Ramprecht charakterisiere, der damals ebenfalls im Kabinett Grassers gearbeitet hatte und im Zuge der Ermittlungen als Belastungszeuge gegen Grasser aufgetreten ist. Bei Ramprecht sei im Kabinett die Hauptverantwortung für den Verwertungsprozess der Bundeswohnungen gelegen, weil Ramprecht für Budgetangelegenheiten zuständig gewesen war, er selber sei nur dazugestoßen, sagte Oberleitner. Ramprecht sei "ein verbissener, zielstrebiger, karrierebewusster Kollege, der sich selbst was beweisen wollte" gewesen. Auf der persönlichen Ebene sei Ramprecht ein "sehr netter, amikaler Kollege" gewesen. Von einem Zerwürfnis zwischen Ramprecht und Grasser habe er keine eigenen Wahrnehmungen.
Schwer erkrankte Makler Ernst Karl Plech auch im Lenkungsausschuss
Der im Prozess mitangeklagte, aber schwer erkrankte Immobilienmakler Ernst Karl Plech war laut Unterlagen ebenfalls im damaligen Lenkungsausschuss. "Plech war wahrscheinlich auch der engste Immobilienberater des Ministers", sagte Oberleitner. Er würde ihn als "väterlichen Freund und Berater von Grasser in Immobilienangelegenheiten" bezeichnen. Plech sei auch bei Terminen dabei gewesen.
Verhältnis von Meischberger mit Grasser sei "sehr freundschaftlich" gewesen
Das Verhältnis vom mitangeklagten Walter Meischberger mit Grasser sei "sehr freundschaftlich" gewesen. "Ich habe ihn als Presse- und Medienberater des Ministers wahrgenommen", so der Zeuge. Meischberger sei "häufig" im Vorzimmer des Ministers zu sehen gewesen, er habe Termine sowohl mit dem Minister als auch mit dessen Pressesprecher gehabt. Er persönlich habe den Ex-FPÖ-Generalsekretär Meischberger schon seit seiner Schulzeit gekannt, weil er damals Landesschulsprecher in Kärnten gewesen sei. Er habe ihn jetzt 15 Jahre lang nicht gesehen und kurz vor der Verhandlung vor dem Saal zufällig getroffen, sagte Oberleitner.
Den mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger habe er eher als Berater des Pressesprechers von Grasser, Matthias Winkler, wahrgenommen, sagte Oberleitner.
Letztverantwortlich war der Minister
Der Zeuge im Grasser-Prozess wurde heute mehrmals auch zur Rolle des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser beim Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen befragt. Grasser habe als Minister natürlich die Letztverantwortung getragen, sagte Rene Oberleitner, ehemals Kabinettsmitarbeiter, im Zeugenstand.
Die Einsetzung einer Expertenkommission zur Vergabe habe Grasser selber vorgeschlagen. Mit dieser Expertenkommission sollte nach außen dokumentiert werden, wie transparent der Vergabeprozess sei, sagte der Zeuge. Er selber hatte in einem Schreiben vom Jänner 2004 diesen Wunsch des Ministers weitergegeben. Zuvor war bereits im Jahr 2002 ein Lenkungsausschuss eingesetzt worden.
Nach der Richterin Marion Hohenecker wurde der Zeuge auch von Staatsanwalt Alexander Marchart befragt. Auch der Privatbeteiligtenvertreter der CA Immo, Johannes Lehner, stellte mehrere Fragen. Schließlich richtete auch Grassers Anwalt Manfred Ainedter Fragen an den Zeugen. Der Zeuge betonte, für seinen Verantwortungsbereich sei die Privatisierung "supersauber" gewesen. "Das Haar in der Suppe ist eine Provision, die für was auch immer gezahlt worden sei."
"Hätti-wari-tati"-Fragen von Richterin nicht zugelassen
Richterin Hohenecker schritt einige Male ein, denn der Zeuge könne nur zu Wahrnehmungen befragt werden. "Hätti-wari-tati", also Fragen wie, "was hätte der Minister noch tun können, um das Verfahren transparenter zu machen?" seien nicht zugelassen, betonte sie.
Nach fünf Stunden, unterbrochen von einer kurzen Pause, ging die Befragung des ersten Zeugen im Verfahren zu Ende.
