Ein Kommentar von oe24-Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel.
Das Positive zuerst: Die türkis-rot-pinke Regierung hat begriffen, dass viel zu hohe Inflation und nicht existierendes Wirtschaftswachstum ein gefährlicher Mix für alle sind: für Unternehmer und Arbeitnehmer gleichermaßen.
Dass jetzt zumindest ein Milliarden-Euro-Konjunkturbelebungspaket kommt, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Aber: Es ist zwar bemüht, aber zu wenig, was die Koalition gegen die Teuerung macht. Hier findet man leider eher nur Ankündigungen und Lippenbekenntnisse.
Wenn ÖVP, SPÖ und Neos die Inflationsrate nicht endlich nachhaltig auf unter 2 Prozent senken – die Preise werden ohnehin für viele zu hoch bleiben –, wird sich die Stimmung in diesem Land nicht bessern. Zudem muss die Regierung rasch auch echte Reformen beschließen: besonders dringend ist die Gesundheitsreform, wie Insider der Koalition auch inoffiziell bestätigen.
Die Koalition muss die nächsten zwei Jahre – ohne jegliche planmäßige Wahl – nützen, um endlich echte Struktur- und Verwaltungsreformen hinzukriegen. Nur so wird sie finanziellen Spielraum für echte Konjunktur und Anti-Teuerungspakete schaffen. Denn nur „bemüht“ sein, wird nicht mehr lange ausreichen.
