Wenige Tage vor der EU-Wahl präsentieren ÖVP und FPÖ ein Zuckerl für Pensionisten.
Dieses Wahlzuckerl schmeckt zweifellos süß: Am Donnertag marschierten Kanzler Sebastian Kurz, sein Vize Heinz-Christian Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sowie ÖVP-Klubchef August Wöginger auf, um die neue Mindestpension zu präsentieren.
Die Grundzüge wurden zwar schon im vergangenen Jahr festgelegt – neun Tage vor der EU-Wahl schien den Koalitionsstrategen aber der richtige Zeitpunkt, um das Lieblingsprojekt Straches endgültig zu präsentieren.
40 Jahre
Ab 1. Jänner 2020 gilt dann Folgendes: Für Personen mit 40 Pensionsbeitragsjahren werden die Mindestpensionen von derzeit 995 auf 1.200 Euro netto angehoben. Paare mit 40 Beitragsjahren bekommen dann zumindest 1.500 statt derzeit 1.260 Euro netto pro Monat. Was kann angerechnet werden: neben normalen Beitragsjahren maximal fünf Jahre Kindererziehung – und ein Jahr Präsenz- bzw. Zivildienst.
30 Jahre
Eine kleine Verbesserung gibt es auch für Pensionistinnen und Pensionisten mit 30 Beitragsjahren: Hier steigt die Mindestpension auf immerhin 1.025 Euro netto im Monat. Bei den neuen Beträgen ist die geplante Senkung der Krankenversicherungsbeiträge, die hier um die 20 Euro ausmacht, schon eingerechnet.
40.000 Betroffene
Da 40 bzw. 30 Jahre Versicherungszeiten meistens ohnehin eine höhere Pension bedeuten, bleibt die Zahl der Betroffenen überschaubar: Von 2,3 Millionen Pensionisten sind 40.000 von der neuen Regelung betroffen. 22.000 davon sind Frauen.
Die Regierungsspitzen sind voll des Lobes über ihr Gesetz: Kurz sprach von einem „weiteren Schritt der Entlastung“: Man kämpfe damit gegen Altersarmut und setze sich für ein Altern in Würde ein. Strache meinte, die Pensionisten, die das Land aufgebaut haben, hätten sich ein Leben ohne materielle Sorgen verdient.
