Briten stimmten für Brexit-Verschiebung

Tauziehen um EU-Ausstieg

Briten stimmten für Brexit-Verschiebung

Das britische Parlament hat für einen längeren Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. 412 Abgeordnete sprachen sich am Donnerstagabend dafür aus, den eigentlich für den 29. März geplanten Abschied von der EU zu verschieben, 202 Parlamentarier stimmten dagegen.

Einem Brexit-Aufschub müssen aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in der nächsten Woche einstimmig zustimmen.

Das Votum ist juristisch nicht binden, ihm kommt allerdings politisch erhebliche Bedeutung zu. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug zuvor eine deutliche Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens von mindestens einem Jahr vor. Damit soll das Land ausreichend Zeit bekommen, um seine Brexit-Strategie zu überdenken.

Mehrere Anträge zuvor abgelehnt

Das britische Parlament hatte am Mittwoch gegen einen ungeordneten Brexit gestimmt und einen Tag zuvor den zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Ausstiegsvertrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen.

Mehrere Änderungsanträge waren vor der Hauptabstimmung im Unterhaus zuvor abgelehnt worden: Mit einer überwältigenden Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt aus. Die Parlamentarier überließen May vorerst auch weiter die Kontrolle über den Brexit-Prozess.

Ursprünglicher Termin nicht zu halten

Der ursprüngliche Brexit-Termin in zwei Wochen war nicht zu halten, da Unterhaus und Regierung im Brexit-Kurs heillos zerstritten sind. Das zwischen May und Brüssel vereinbarte Abkommen konnte bisher wegen des Widerstands im Unterhaus nicht ratifiziert werden.

May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben.

Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März - also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel - für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig. Das neu gewählte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten.

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte nach der Abstimmung, weder der Brexit-Vertrag von Premierministerin May noch ein EU-Austritt ohne Deal seien nun noch eine Option.

Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche "werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen", schrieb Tusk.
 

 

19:24
 

+++ Briten wollen Brexit-Verschiebung +++

18:51
 

Briten: Nein zum Antrag "e"

Auch dieser Antrag der Labour Party wurde abgelehnt

18:33
 

Nun wird über Antrag "e" abgestimmt

e) Die Labour-Spitze will eine Verschiebung des Brexits, um dem Parlament mehr Zeit zu geben, das weitere Vorgehen auszuloten. Auch dieser Antrag läuft wohl auf die Forderung nach sogenannten Fingerzeigabstimmungen hinaus. Dabei könnte das Parlament über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abstimmen, beispielsweise über einen Brexit mit engerer Bindung an die EU oder ein zweites Referendum.

18:32
 

Hauchdünn abgelehnt! 311 zu 314 Stimmen

Auch dieser Antrag wurde vom Unterhaus abgelehnt, wenn auch nur knapp!

18:17
 

Als nächstes wird über Antrag "i" abgestimmt

i) Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert eine Verschiebung des Austritts, um das weitere Vorgehen auszuloten. Dafür soll am Mittwoch der Parlamentskalender freigeräumt werden, um ein Gesetzgebungsverfahren durchzupeitschen. Hier dürfte es auf sogenannte Fingerzeigabstimmungen hinauslaufen, bei denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative zum Brexit-Abkommen es eine Mehrheit gibt. Zu diesem Antrag wurde ein zusätzlicher Änderungsantrag angenommen, über den wohl auch abgestimmt werden muss. Geht Antrag i) durch, fällt eine Abstimmung über e) aus.

18:16
 

Kein zweites Referendum!

Erwartungsgemäß wurde der Antrag h) über ein zweites Referendum abgelehnt.

18:00
 

Zunächst wird über den Antrag "h" abgestimmt: Verschiebung für zweites Referendum - Ja oder Nein?

h) Die sogenannte Unabhängige Gruppe (ehemalige Labour- und Tory-Abgeordnete) will eine Verschiebung, um ein zweites Referendum zu organisieren. Dabei soll zwischen einem Brexit nach Vorgabe des Parlaments und einem Verbleib in der EU abgestimmt werden. Wenn der Änderungsantrag akzeptiert wird, fällt eine Abstimmung über i) und e) aus.

17:47
 

Die Abstimmung geht los!

17:39
 

Der Brexit und die Europawahl

Die Europawahl vom 23. bis 26. Mai gilt als Knackpunkt bei einer möglichen Verschiebung des für Ende März geplanten Brexits. Denn als EU-Mitglied muss Großbritannien Abgeordnete wählen lassen.

Juristische Gutachter sind uneins über den entscheidenden Termin: Einige EU-Experten halten das Wahldatum für maßgeblich; andere sehen Spielraum bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 2. Juli und argumentieren, ein Aufschub des EU-Austritts bis dahin sei ohne britische Wahl möglich.

17:38
 

Britische Regierung gegen alle Änderungsanträge

Die britische Regierung lehnt einem "Telegraph"-Reporter zufolge alle Änderungsanträge zu der Abstimmung über die Verschiebung des Brexit ab. Am Donnerstag stimmt das Parlament unter anderem über ein mögliches zweites Brexit-Referendum ab.

Die oppositionelle Labour-Partei wird nach Angaben ihres Brexit-Beauftragten Keir Starmer am Abend den Vorschlag zur Ausrufung eines zweiten Referendums ablehnen.

17:38
 

Trump gegen zweites Brexit-Referendum

US-Präsident Donald Trump hat sich einmal mehr in die Brexit-Debatte eingemischt und sich gegen ein denkbares zweites Referendum in Großbritannien ausgesprochen. Dies wäre "sehr unfair" gegenüber jenen Bürgern, die für den Austritt aus der EU gestimmt hätten, sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Der US-Präsident bezeichnete die entstandene Ungewissheit über den Brexit als "Schande". Er sei "überrascht" davon, wie schlecht die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union verlaufen seien. Er würde es begrüßen, wenn eine Lösung gefunden würde, sagte Trump bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar im Oval Office.

17:18
 

Trump: Theresa May hat nicht auf mich gehört

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten überrascht, wie schlecht die Brexit-Verhandlungen gelaufen sind. Die britische Premierministerin Theresa May habe nicht auf die Ratschläge gehört, die er ihr für die Gespräche gegeben habe, sagt Trump am Donnerstag in Washington.

Er wolle eine Lösung für den Brexit und strebe ein Handelsabkommen mit Großbritannien an, erklärte Trump nach Gesprächen mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar. Die Situation sei aber kompliziert, vor allem hinsichtlich der Grenze zu Irland.

Nach Ansicht des US-Präsidenten ist ein zweites Brexit-Referendum nicht erstrebenswert. Eine zweite Abstimmung wäre ungerecht gegenüber jenen, die die erste gewonnen haben, argumentierte Trump.

16:11
 

Wie lange soll Brexit verschoben werden?

Im Kern geht es um die Frage, wie lange der Austritt aus der Europäischen Union verschoben werden soll: um eine kurze Zeit, sollte bis zum 20. März das Brexit-Abkommen doch noch angenommen werden, oder um eine längere Frist, falls keine Einigung erzielt wird.

Bisher gilt eine Frist bis zum 29. März. Die Abstimmung beginnt um 18 Uhr (MEZ).

16:09
 

Ein neuer Tag, eine neue Brexit-Abstimmung in London

Auch heute widmet sich das britische Unterhaus dem Ausstieg aus der Union. Nachdem gestern die Mehrheit der Abgeordneten gegen ein No-Deal-Szenario gestimmt haben und einen Ausstieg aus der Union ohne ein Abkommen auf jeden Fall verhindern wollen, geht der Abstimmungsmarathon heute weiter.

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