300 Uniformierte im Einsatz

Tschechien probt für die nächste Flüchtlingskrise

Mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen sowie anderen Übungen probt man für den Fall einer neuen 'Migrationswelle'.

Mit einer groß angelegten Übung hat Tschechien die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Slowakei geprobt. Damit bereite man sich für den Fall einer "Migrationswelle" vor, erläuterte Innenminister Jan Hamacek am Montag.

Ein souveräner Staat müsse in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen, betonte der Sozialdemokrat. Knapp 300 Polizisten, Soldaten, Zollbeamte und Feuerwehrleute waren im Einsatz, um einen 49 Kilometer langen Abschnitt der Grenze probehalber zu überwachen.

Polizisten sollten einen illegalen Grenzübertritt vortäuschen. In der Gemeinde Mosty u Jablunkova (Mosty bei Jablunkau) wurde eine provisorische Registrierungsstelle für Migranten und Flüchtlinge eingerichtet.

Von der Flüchtlingskrise ab 2015 war Tschechien kaum betroffen. Im vorigen Jahr beantragten 1.702 Menschen in dem EU-Mitgliedsstaat Schutz vor Verfolgung. Im gleichen Zeitraum wurden nur 47 Asylanträge anerkannt. Weitere 118 Antragsteller erhielten eine vorübergehende Duldung.

Erst in der Vorwoche hatte eine Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs in einem Gutachten festgestellt, dass Tschechien gemeinsam mit Ungarn und Polen wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen habe. Die EU-Staaten hatten 2015 in zwei Mehrheitsentscheidungen die Umverteilung von bis zu 160.000 Asylbewerbern beschlossen. Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich allerdings beharrlich, den Beschluss umzusetzen. Ein Urteil des EuGH dazu wird in den kommenden Monaten erwartet.
 

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