Al-Sisi darf als Präsident kandidieren

Ägypten

Al-Sisi darf als Präsident kandidieren

Als Armeechef hält er jetzt schon viel Macht in den Händen.

Die Führung des ägyptischen Militärs gab am Montag ihr OK zur Kandidatur von Armeechef Abdel Fattah al-Sisi für das Präsidentenamt. Kurz zuvor war al-Sisi zum Feldmarschall befördert worden. Übergangspräsident Adli Mansur erließ ein entsprechendes Dekret, wie das Präsidialamt mitteilte.

Der Rang des Feldmarschalls ist der höchste in der ägyptischen Armee und wird nur selten verliehen. Die ägyptische Verfassung sieht allerdings vor, dass nur ein Zivilist Staatsoberhaupt werden kann. Al-Sisi müsste also vor seiner Bewerbung für das höchste Amt im Staat aus der Armee ausscheiden.

Ägyptens neuer starker Mann
Al-Sisi gilt als der wahre Machthaber in Ägypten seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär Anfang Juli 2013. Zwar wurde offiziell Verfassungsgerichtspräsident Mansur als Staatschef eingesetzt, doch hält al-Sisi als Armeechef und Verteidigungsminister die Zügel in der Hand. Al-Sisi hätte gute Chancen, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Ernsthafte Gegenkandidaten stehen bis jetzt noch nicht fest.

Vor einigen Tagen hatte der 59-jährige al-Sisi seine Bereitschaft zur Kandidatur für das Präsidentenamt bekundet, "wenn das Volk es wünscht". Die Präsidentschaftswahl soll dieses Jahr noch vor der Parlamentswahl stattfinden. Die kürzlich per Referendum angenommene neue Verfassung, die das im Dezember 2012 von den islamistischen Muslimbrüdern verabschiedete Grundgesetz ersetzt, stärkt die ohnehin bereits erhebliche Macht des Militärs.

Wechsel in die Politik könnte gefährlich werden
Unter Diplomaten kursiert die Einschätzung, dass Al-Sisi einen großen Fehler begehen würde, sollte er kandidieren. Auch er selber sei sich der mit einem Wechsel in die Politik verbundenen Gefahren bewusst. "Ich denke, er hat im Hinterkopf, dass er verwundbarer ist, sobald er die Uniform ausgezogen hat", sagt ein westlicher Diplomat. "Es gibt immer die Gefahr eines weiteren Militärputsches." Al-Sisi könnte schnell und tief fallen, sollten sich die Dinge nicht nach den Vorstellungen der Armee entwickeln und das Bild der Streitkräfte Kratzer bekommen, pflichtet ihm ein anderer Diplomat bei.

Für seine Gegner würde die Wahl Al-Sisis schlicht eine Kehrtwende hin zur Unterdrückung vergangener Zeiten sein. "Es wäre die letzte Bestätigung dafür, dass Ägypten sich zurück entwickelt, und dass eine korrupte, brutale, anti-demokratische illegitime Führung die Träume der Ägypter von einem demokratischen Staat hat scheitern lassen", sagt die Mursi-Anhängerin Salma Ali.

Auf die Ägypter dürften auf jeden Fall harte Zeiten zukommen, sagt der ehemalige General Sameh Seif Eljasal voraus, der sich jeden Monat mit Al-Sisi trifft. "Er hat keine rasche Lösung für alles. Ich denke, er wird dem Volk sagen, dass wir Probleme haben, deren Lösung Zeit braucht. Ihr müsst mit mir Vorlieb nehmen. Wir werden ein wenig leiden", beschreibt Eljasal das Szenario.


 

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