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Sitzung abgehalten

Ägypten: Parlamentarier provozieren Militärrat

10.07.12, 12:09

USA mit mahnenden Worten zu Machtkampf zwischen Präsident und Militär.

In Ägypten sucht das Parlament die offene Machtprobe mit dem Militär: Trotz der angeordneten Auflösung kamen die dominierenden, islamistischen Abgeordneten am Dienstag zu einer Sitzung zusammen. Das Staatsfernsehen übertrug die Eröffnungsrede von Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Offen blieb, wie das Militär auf die Provokation reagieren wollte. Wie der neue Präsident Mohammed Mursi stammt auch Katatni von der einflussreichen Muslimbruderschaft.

Der Machtkampf zwischen dem Militär und dem Lager der gemäßigten Islamisten hatte sich zuletzt verschärft. So hatte Mursi am Wochenende erklärt, dass die Parlamentarier bis zu Neuwahlen wieder zusammenkommen sollten. Damit griff er die Autorität der Militärführung an, die seit dem Sturz von Langzeit-Präsident Hosni Mubarak im Vorjahr die Zügel der Macht in der Hand hält und nach einer Entscheidung der noch unter Mubarak bestellten Verfassungsrichter noch vor Mursis Wahl die Auflösung der neuen Volksvertretung angeordnet hatte.

Am Montag erklärte das Verfassungsgericht Mursis Dekret zur Wiedereinsetzung des Parlaments dann für ungültig und warnte den neuen Präsidenten, dass niemand über der Verfassung stehe. Der Gerichtshof sollte noch am Dienstag über mehrere Klagen gegen Mursis Vorgehen entscheiden.

Die Parlamentarier riefen bei ihrer Sitzung das Revisionsgericht auf, über mögliche Neuwahlen zu entscheiden. Die Abgeordneten folgten damit einem entsprechenden Vorschlag von Parlamentspräsident Katatni. Die Parlamentarier aus dem linken und liberalen Spektrum blieben der Sitzung fern.

Ägyptische Kommentatoren und Politiker hatte den Muslimbrüdern in den vergangenen Tagen vorgeworfen, sie respektierten die Justiz und das Prinzip der staatlichen Gewaltenteilung nicht. Katatni betonte deshalb: Das Parlament respektiere das Urteil des Verfassungsgerichts. Es sei nur der Auffassung, dass es die Aufgabe des Revisionsgerichts sei, darüber zu entscheiden, wie dieses Urteil umgesetzt werden solle. "Das Parlament kennt sehr genau seine Rechte und Pflichten", sagte Katatni. "Ich betone, dass wir nicht im Widerspruch zu diesem Urteil stehen." Nach weniger als einer halben Stunde hob Katatni die Sitzung wieder auf, ohne einen Termin für die nächste Sitzung festzulegen.

US-Außenministerin Hillary Clinton warnte, dass Ägypten die Errungenschaften des arabischen Frühlings nicht aufs Spiel setzen dürfe und die Demokratisierung vorantreiben müsse. Die USA stünden in Kontakt mit der ägyptischen Führung, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Tommy Vietor, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es sei jedoch Aufgabe der Ägypter unter Wahrung demokratischer Prinzipien und der Rechte aller Ägypter transparente Entscheidungen zu treffen.

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