Bundestagsabgeordneter Bystron: 'Das kommt bei uns genauso wie in Österreich'
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat linken Kritikern bei einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Rosenheim mit Maßnahmen nach dem Vorbild der "Schwesterpartei" FPÖ gedroht. Nach einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (TT) hat der deutsche Politiker eine Razzia beim Verfassungsschutz und das Ende des Linksextremismus angekündigt. Bei der FPÖ weist man die Vergleiche zurück.
Bystron laut TT wörtlich: "Ja, liebe Freunde von der Antifa, wir sind sehr froh, dass ihr heute alle da seid. Denn die Polizei vorn, an der Seite und da oben, die filmen euch. Die haben jedes einzelne Gesicht von euch. Und ich sage, ich sage euch: Das kommt bei uns genauso wie in Österreich. Die FPÖ, unsere Schwesterpartei, die FPÖ, hat mittlerweile - ist sie in der Regierung, und einer der ersten Schritte, die sie gemacht haben, war, dass sie beim österreichischen Verfassungsschutz eine Razzia gemacht haben. Und die nächsten Schritte werden sein, dass sie mit euch, mit solchen Linksextremisten, aufräumen. Und wenn wir an die Macht kommen, dann ist Schluss mit Linksextremismus, das garantiere ich euch."
Vilimsky weist Vergleich zurück
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies diese Vergleiche gegenüber der TT zurück. "Ein Blödsinn. Wir sind in keiner aufrechten Schwesterpartei-Position mit der AfD." Das Gesagte sei eine "Verkennung der Tatsachen aus der Distanz" und enthalte "so viel Unrichtiges". Und: "Aufräumen tun wir überhaupt mit niemandem."
Alma Zadic, Sicherheitssprecherin der Liste Pilz sieht das anders. "Diese Versuche ‚Aufzuräumen‘ erleben wir in Österreich mittlerweile fast täglich: von der BVT-Razzia über den fragwürdigen Umgang mit kritischen Medien bis hin zu Anzeigen gegen Regierungskritiker wie Diakonie-Rechtsexperten Riedl und den heutigen Veröffentlichungen der vertraulichen E-Mails von Falter-Chefredakteur Klenk durch das BMI. Diese Vorgänge sind Teil einer Strategie, um KritikerInnen einzuschüchtern und mundtot zu machen“, sagt sie in einer Aussendung. Zudem nennt sie die Distanzierungsversuche von Vilimsky "unglaubwürdig".
