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Welt

Auf politischen Übergang

Annan: Einigung bei Syrien-Konferenz

30.06.12, 19:12 | Aktualisiert: 30.06.12, 22:30

Mitglieder der aktuellen Führung sollen auch in die neue Regierung.

Die in Genf tagende Syrien-Aktionsgruppe hat sich auf Grundzüge eines politischen Übergangs in Syrien verständigt. Wie der internationale Sondergesandte Kofi Annan am Samstag mitteilte, einigten sich die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Vertreter arabischer Staaten unter anderem darauf, dass neben Oppositionsvertretern und Vertretern anderer Gruppen auch Mitglieder der aktuellen syrischen Führung an einer Übergangsregierung beteiligt sein könnten. Die Regierung müsse "im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden", hieß es in der von Annan verlesenen Abschlusserklärung.

Auf Einladung Annans waren die Außenminister der fünf UN-Vetomächte sowie Vertreter arabischer Staaten in Genf zusammengekommen, um über Möglichkeiten zur Rettung von Annans Friedensplan für Syrien zu beraten. Der Sechs-Punkte-Plan, der eine Waffenruhe und einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition vorsieht, hat sich bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen. Zu Beginn der Konferenz am Samstagmorgen hatte Annan die Teilnehmer eindringlich vor einem Scheitern gewarnt.

Die Regierung müsse "im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden", hieß es in der von Annan verlesenen Abschlusserklärung. Die Verhandlungen der Außenminister gingen am Samstagabend zu Ende. Im Plan, den Annan der Ministerrunde vorgelegt hatte, war eine Übergangsregierung der zentrale Punkt.

Assad muss weg
US-Außenministerin Hillary Clinton verteidigte Zugeständnisse des Westens an Russland und China. In der Abschlusserklärung des Treffens werde der syrische Machthaber Bashar al-Assad zwar nicht ausdrücklich von einer Übergangsregierung ausgeschlossen, es sei aber völlig klar, dass er "trotzdem verschwinden muss", sagte Clinton am Samstagabend nach Abschluss der Genfer Syrien-Konferenz. "Die internationale Gemeinschaft hat mit einer Stimme gesprochen, Russland und China eingeschlossen", so Clinton. Bashar al-Assad müsse klar verstehen, dass seine Tage gezählt seien.

Wieder 30 Zivilisten getötet
In der Nähe der Hauptstadt Damaskus sind nach Oppositionsangaben 30 Zivilisten durch die Explosion einer Granate getötet worden. Eine Granate sei am Samstag in einer Menschenmenge eingeschlagen, die in der Stadt Samalka nahe Damaskus an einer Beerdigung teilgenommen habe, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Demnach stieg die Zahl der am Samstag in Syrien getöteten Menschen damit auf 82.

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