Die EU-Kommission versucht mit einem neuen Asylpakt einen Kompromiss.
Lange hat die Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten – mit ihrem neuen Asylpakt versuchte die Kommission, auch den Asylhardlinern wie Österreich entgegenzukommen. Bis der Pakt gilt, wird es noch heftige Diskussionen geben.
Abschiebungen 1: Mehr. Die EU will Rückführungen beschleunigen. Als Hebel dient die Visum-Politik: Ländern, die keine Flüchtlinge zurücknehmen, sollen die Einreisen generell schwer gemacht werden.
Abschiebungen 2: Route im Fenster. EU-Länder, die sich einer Verteilung von Flüchtlingen entziehen, sollen dafür sorgen, dass abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden (Abschiebe-Patenschaften). Innenminister Karl Nehammer befürchtet eine „Verteilung durch die Hintertür: Wenn das nicht gelinge, blieben sie erst wieder in Österreich“, sagt er.
Grenzschutz
Der Außengrenzschutz wird verschärft, Seenotrettung soll aber möglich sein. Bevor ein Migrant ins Land kommt, soll der betroffene Staat an der Grenze eine Vorüberprüfung vornehmen. Kommt der Asylbewerber aus einem Land mit geringerer Anerkennungsrate (Tunesien oder Marokko), soll ein rasches Grenzverfahren durchgeführt werden.
Verteilung
In Normalzeiten können EU-Länder freiwillig helfen, Stufe 2 wäre, dass ein Staat (z. B. Italien) um Hilfe bittet. Im Krisenfall soll es eine Verteilung von aussichtsreichen Asylwerbern geben – sonst „Abschiebe-Patenschaften“.
