Giannis Mouzalas

Flüchtlinge

Athen schließt EU-Beitritts-Veto nicht aus

Griechenland droht den Westbalkan-Staaten vor der Wiener Konferenz.

Griechenland hat am Dienstag gleich zweimal mit der Einlegung eines Vetos bei den EU-Gremien gegen die Staaten gedroht, die direkt oder indirekt an der Teilschließung seiner Grenze zu Mazedonien beteiligt sind. Die weitere EU-Annäherung von Beitrittskandidaten könnte blockiert werden. Darüber hinaus drohte Athen, andere Entscheidungen etwa über EU-Subventionen für Mitgliederstaaten zu blockieren.

Staaten mit antigriechischer Haltung betroffen
"Wir werden uns mit einigen dieser Staaten in den EU-Gremien wieder treffen, wenn Agrargelder verteilt werden oder wir ihren Beitritt befürworten sollen", sagte am Dienstag der griechische für die Migration zuständige Minister Giannis Mouzalas dem Sender der staatlichen Nachrichtenagentur AMNA 104,9.

Auf die Frage, ob er damit neben den Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Ungarn auch Serbien und Mazedonien meine, antwortete Mouzalas: "Die Warnung betrifft alle Staaten, die eine sehr antigriechische Haltung zeigen und sich äußerst rassistisch gegenüber Migranten verhalten."

Treffen sei "kein freundschaftlicher Akt"
Zuvor hatte auch die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili von einem Veto gesprochen ohne Länder konkret zu nennen. Am Vortag hatte Mazedonien, der nördliche Nachbar Griechenlands, seine Grenze für Migranten aus Griechenland ganz geschlossen und sie erst am Dienstagnachmittag wieder nur für Flüchtlinge aus Syrien und Irak geöffnet. Die EU-Annäherung Mazedoniens ist wegen eines griechischen Vetos im Namensstreit schon seit längerem behindert.

Am Mittwoch sollte in Wien ein Treffen der Länder stattfinden, die entlang der sogenannten Balkanroute liegen. Österreich hat Griechenland nicht dazu eingeladen. Athen protestierte auch dagegen heftig. Dieses Treffen in Wien sei "einseitig und absolut kein freundschaftlicher Akt". Es werde versucht, ohne Beteiligung Griechenlands Entscheidungen zu treffen, die Griechenland und seine Grenzen direkt betreffen, hieß es in einer Erklärung des Athener Außenministeriums weiter. Österreich zählt in der Europäischen Union zu den größten Fürsprechern einer raschen EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten.
 



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