Beteiligung zu gering

Atom-Referendum in Bulgarien gescheitert

Für verbindliches Ergebnis hätten 60 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen müssen - Streit zwischen Regierung und Opposition über AKW-Projekt mit Russland.

Das Referendum über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Bulgarien ist an der geringen Beteiligung gescheitert. Nach vorläufigen amtlichen Angaben beteiligten sich weniger als jeder Vierte. Nun muss wohl das Parlament in der Frage entscheiden.

An der Abstimmung hätten am Sonntag nur etwa 1,5 Millionen der 6,9 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen, teilte die Zentrale Wahlkommission (ZIK) am Montag in Sofia nach vorläufigen Angaben mit. Das entspricht 21,7 Prozent Stimmbeteiligung. Für ein verbindliches Ergebnis wären mehr als 60 Prozent erforderlich gewesen.

Von den Teilnehmern am Referendum stimmten den ZIK-Angaben zufolge 60,5 Prozent für das mit Russland geplante AKW-Neu-Projekt in Belene. 38,0 Prozent lehnten es ab. Die Regierung unter Premier Bijko Borissow hatte das Projekt 2012 aus Kostengründen beim russischen Lieferanten Atomstrojexport storniert.

Sollte die Wahlkommission eine Wahlbeteiligung über der 20- Prozent-Marke bestätigen, müsste das Parlament binnen drei Monaten über den Bau des Atomkraftwerks in Belene entscheiden.

Ministerpräsident Borissow hatte bereits angekündigt, dass seine GERB-Partei (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) das Belene-Projekt bei einer Abstimmung im Parlament ablehnen werde. Ein Endpreis von mehr als 10 Milliarden Euro sei für das ärmste EU-Land untragbar hoch, begründet Borissow immer wieder.

Statt Belene möchte Borissows Regierung im alten Atomkraftwerk Kosloduj einen neuen Reaktor bauen lassen. Dort waren als Voraussetzung für den EU-Beitritt des Landes vier der insgesamt sechs Reaktoren sowjetischer Bauart stillgelegt worden.

Die oppositionellen Sozialisten (BSP), die das Referendum über Belene durchgesetzt hatten, feierten trotz der niedrigen Wahlbeteiligung einen Etappensieg. Parteichef und Ex-Regierungschef Sergej Stanischew versprach, dass die Sozialisten das Belene-Projekt wiederbeleben würden, sollten sie die Parlamentswahlen im Juli gewinnen.

Das Ergebnis der Abstimmung sei eine persönliche Niederlage und ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Borissow, sagte Stanischew am Sonntag. Im Vorfeld hatte Ex-Staatspräsident Georgi Parwanow Borissow zum Rücktritt aufgefordert, sollte die Mehrheit der Wähler bei dem Referendum für Belene stimmen. Borrissow wiederum wirft den Sozialisten korrupte Machenschaften um Belene vor.

Die sozialistische Opposition hatte das Referendum initiiert, um die Regierung zu zwingen, die Pläne für ein zweites Kraftwerk in Kooperation mit Russland wieder aufzunehmen.

2008 hatten die damals regierenden Sozialisten den Vertrag mit dem russischen Nuklearkonzern Atomstrojexport unterzeichnet. Im vergangenen März zog Borissows Regierung das Abkommen allerdings mit dem Verweis auf die hohen Kosten zurück.

Greenpeace kritisierte das Atom-Referendum heftig. "Es ist unfassbar, wie das Atom-Referendum in Bulgarien für ein parteipolitisches Kräftemessen instrumentalisiert wurde", erklärte Julia Kerschbaumsteiner, Atomsprecherin bei Greenpeace, am Sonntag in einer Aussendung. Global 2000-Atomexperte Reinhard Uhrig bezeichnete das Referendum als "Farce": "Auch die Verlagerung des Problem-Reaktors nach Kosloduj würde zum Milliardengrab und Finanz-Sumpf. Nur der Ausstieg aus unrentablen und unsicheren Atomreaktoren hat Zukunft."



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