Neue deutsche Außenministerin

Baerbock warnt Lawrow vor Grenzverletzung der Ukraine

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Neue deutsche Außenministerin telefonierte mit russischem Amtskollegen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erneut davor gewarnt, die Grenze der Ukraine zu verletzen. Die territoriale Integrität der Ukraine dürfe nicht verletzt werden, twitterte Baerbock am Dienstag nach einem Telefonat mit Lawrow.

"Wollen ehrlichen & offenen Austausch", so Baerbock. Man brauche Fortschritte im Normandie-Format. Dabei vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen der Ukraine und Russland im seit 2014 währenden Konflikt in der ukrainischen Industrieregion Donbass. Russland hatte Vorwürfe des Westens, einen Angriff auf die Ukraine zu planen, zurückgewiesen.

Themen des Gesprächs von Baerbock mit Lawrow seien zudem die Visafreiheit für junge Russinnen und Russen sowie die Zusammenarbeit bei der Wasserstofftechnologie gewesen. Das russische Außenministerium teilte nach dem Gespräch mit, dass Lawrow bei dem ersten Kontakt der beiden Baerbock zur Ernennung gratuliert und die Hoffnung auf einen regelmäßigen konstruktiven Kontakt geäußert habe. Russland und Deutschland müssten zusammenarbeiten im Interesse der Sicherheit und Stabilität in Europa und in der Welt, hieß es.

Lawrow sei besonders auf Russlands jüngste Forderungen nach Sicherheitsgarantien eingegangen. Moskau verlangt juristisch bindende Verpflichtungen der NATO zu einer Nicht-Erweiterung nach Osten sowie den Verzicht auf eine Stationierung militärischer Infrastruktur des westlichen Militärbündnisses in der Nähe russischer Grenzen.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind im Zuge zahlreicher Konflikte auf einem Tiefpunkt. Deutschland macht Russland etwa für Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag 2015 verantwortlich und für den Anschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Das Gift hatte unter anderem ein Labor der Bundeswehr im vergangenen Jahr nachgewiesen.

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