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Syrien

Ban und Annan fordern Friedensplan

Generalsekretär und Sondervermittler fordern rasches Eingreifen.

Syrien brennt und die Spitzen der Vereinten Nationen fordern Taten - doch der Sicherheitsrat ist trotz aller Beteuerungen zur Einigkeit uneinig. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Sondervermittler Kofi Annan haben das mächtigste UN-Gremium zum Handeln aufgefordert. Doch trotz neuer Massaker konnte sich der Rat in fast dreistündiger Beratung nicht auf eine Reaktion einigen. Eine neue Kontaktgruppe könnte wieder Fahrt in die verfahrene Situation bringen.

"Es liegt jetzt am Rat, einen einheitlichen Kurs zu finden. Die Menschen fordern, dass wir handeln", sagte Ban. "Wir brauchen Taten, aber wir müssen mit einer Stimme sprechen." Es gebe nur wenige Hinweise, dass das Regime sich an den Friedensplan halten wolle. "Wie oft müssen wir noch die Gewalt verurteilen? Wie oft sollen wir noch sagen, dass wir empört sind?" Ein umfassender Bürgerkrieg sei nah, den könnten auch Terroristen nutzen. "Und wir haben Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Sie internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln."

Friedensplan
Sein Friedensplan sei noch nicht gescheitert, sagte Annan. "Ich glaube nicht, dass der Plan tot ist. Wir beraten, was wir tun können, damit der Plan lebt." Zudem gebe es kaum Alternativen. "Ansonsten bekommen wir einen umfassenden Bürgerkrieg." Der würde sich nicht auf das Land begrenzen lassen. "Syrien ist nicht Libyen. Es würde nicht implodieren, es würde explodieren und die ganze Region mitreißen." Schon jetzt sei das Land "in einer Art Bürgerkrieg".

Annan hofft auf eine neue Kontaktgruppe von einzelnen Ländern, die Einfluss auf Damaskus haben. "Die Frage ist einfach, wie wir die syrische Regierung dazu bekommen, den Friedensplan zu befolgen." Zu der Kontaktgruppe könnten die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich und auch regionale Mächte wie die Türkei und Saudi-Arabien gehören. Auch der Iran: "Iran ein wichtiges Land in der Region und hoffentlich ein Teil der Lösung." Alle müssten dafür sorgen, "dass die ganze Region nicht in die Luft fliegt."

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig brachte erneut eine Resolution mit Sanktionen ins Gespräch. "Kofi Annan hat gesagt, dass wir nachhaltigen Druck brauchen und das eine Missachtung des Friedensplanes Konsequenzen haben muss. Wir sind deshalb für eine Resolution mit Sanktionen. Zudem fordern wir eine Kommission mit Mandat des Sicherheitsrates, die unabhängig die Massaker untersucht."

Sanktionen verhindert
Sanktionen waren bisher immer von China und vor allem Russland verhindert worden und auch jetzt ist eine Lösung noch nicht nahe. "Wir stehen noch ganz am Anfang der Beratungen", sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant nur. Seine chinesischer Amtskollege Li Baodong, in diesem Monat Präsident des Sicherheitsrates, sagte ausweichend: "Wir haben beraten, wie wir Herrn Annan unterstützen und seine Forderungen verstärken können." Einzelheiten nannte er nicht.

"Der Rat muss Druck machen", sagte US-Botschafterin Susan Rice. Sie zweifelte aber an einem hilfreichen Beitrag Teherans: "Der Iran ist Teil des Problems. Es ist keine Frage, dass er aktiv in den Konflikt verwickelt ist." Bislang habe Teheran nicht gezeigt, dass es zu einer friedlicher Lösung beitragen wolle.

Russisches Veto
Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte von der kasachischen Hauptstadt Astana aus deutlich, dass die Vetomacht Russland bei den UN eine ausländische Intervention in Syrien nicht zulassen werde. Lawrow sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass: "Ich kann garantieren, dass es kein solches Mandat des Sicherheitsrats geben wird." Derartiges war allerdings auch nie Teil einer der Resolutionen, die Russland bislang blockiert hat.

Zuvor am Donnerstag hatten Berichte über ein neues Massaker in Syrien mit mindestens 78 Toten weltweit Entsetzen ausgelöst. Ban sprach von einer "unbeschreiblichen Barbarei". US-Außenministerin Hillary Clinton warf dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vor, "seine Brutalität und seine Falschheit verdoppelt" zu haben. Die Berichte von Aufständischen über die Tötung von mindestens 78 Menschen - darunter Kinder - in dem Dorf Masraat-al-Kubeir konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Die Regierung in Damaskus dementierte jegliche Verwicklung in diese "Verbrechen", wie es im Staatsfernsehen hieß.

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