Nach Frankreich ist Belgien das zweite EU-Land mit Burka-Verbot.
Kein Kinobesuch und kein Spaziergang: In Europa wollen immer mehr Länder muslimischen Frauen das Tragen eines Vollschleiers in der Öffentlichkeit verbieten. Als zweites europäisches Land nach Frankreich hat auch Belgien ein Verbot der Burka auf den Weg gebracht. Die Niederlande und Spanien planen ähnliche Gesetze.
Unterhaus des Parlamentes nahezu einstimmig für Verbot
Das Unterhaus des belgischen Parlaments nahm am Donnerstagabend nahezu einstimmig einen Gesetzentwurf an, der Frauen Ganzkörperschleier wie Burka und Nikab im öffentlichen Leben verbietet. Die Entscheidung fiel mit 129 Ja-Stimmen quer durch alle Parteien gegen eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Die Befürworter verwiesen darauf, dass der Schleier ein Symbol für die Unterdrückung der Frau sei und ihre Würde verletze. Nun muss die zweite Kammer, der Senat, noch zustimmen - ein Datum dafür gibt es noch nicht.
Erster Beschluss scheiterte an Regierungskrise
Bereits vor einem Jahr hatte das Parlament einen entsprechenden Beschluss gefasst, der aber wegen des Rücktritts der Regierung nicht mehr in der zweiten Kammer verabschiedet werden konnte. Belgien wird seit fast elf Monaten von einer geschäftsführenden Regierung geführt.
Frankreich erstes EU-Land mit Burka-Verbot
Als erstes Land Europas hatte Frankreich im September vergangenen Jahres ein Burka-Verbot verabschiedet, das Mitte April in Kraft trat. Komplett verschleierte Frauen sind vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Die Polizei hat bereits mehrfach Geldstrafen wegen Zuwiderhandlung gegen Frauen verhängt.
Niederlande bereiten Schleier-Verbot vor
Auch in den Niederlanden hat die von Islamgegner Geert Wilders unterstützte gelb-schwarze Minderheitsregierung ein Burkaverbot angekündigt. Ein Gesetz müsste aber nicht nur im Parlament, sondern auch in der mit dem Bundesrat vergleichbaren Ersten Kammer bestätigt werden. Dort haben die Regierung und Wilders Partei für die Freiheit (PVV) zusammen bisher keine Mehrheit, was sich jedoch bei den Wahlen zur Ersten Kammer am 23. Mai ändern könnte.
Spaniens Sozialisten warten noch ab
In Spanien hatte im Juni 2010 der Senat mit nur zwei Stimmen Mehrheit überraschend einen Antrag der oppositionellen Volkspartei (PP) angenommen, Burka und Nikab grundsätzlich aus dem Stadtbild zu verbannen. Die sozialistische Regierung muss ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, dazu ist es aber bisher nicht gekommen.
In Belgien drohen Geldstrafen oder Gefängnis
In Belgien darf laut Gesetzentwurf künftig niemand mehr sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllen, dass er nicht mehr zu identifizieren ist: keine Busfahrt, kein Spaziergang und kein Besuch in Museen oder im Kino. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen zwischen 15 und 25 Euro oder bis zu sieben Tage Gefängnis.
Ausnahmen für Motorradfahrer, Bauarbeiter und Faschingsnarren
Das Gesetz solle "das Strafrecht verändern, um das Tragen eines jeden Kleidungsstücks zu verbieten, das ganz oder in Teilen das Gesicht verdeckt", heißt es in dem Text des Entwurfs. Dabei sind Schutzhelme für die Arbeit sowie Motorradhelme ausdrücklich ausgenommen, auch karnevalistische Verkleidungen bleiben erlaubt.
Grüne: "Gesetz macht Opfer zu Tätern"
"Die Burka ist kein religiöses Symbol, sondern ein Symbol der Unterdrückung der Frauen", sagte der sozialistische Abgeordnete André Frédéric. Die Grünen-Abgeordnete Eva Brems, die gegen den Entwurft stimmte, sagte: "Wir machen Frauen, die nach den Fakten Opfer sind, juristisch zu Tätern." Sie befürworte, dass - wie in Frankreich - auch die Männer, die Frauen zum Tragen des Schleiers verpflichteten, bestraft würden.
