TV-Tycoon: "Richter wollen Wahlkampf beeinflussen".
Heikle Justizermittlungen sorgen in der Woche vor den italienischen Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar für Spannung. Medienzar Silvio Berlusconi warf den Justizbehörden vor, sich mit ihren Ermittlungen in die Wahlkampagne einzumischen, um den Wahlausgang zu beeinflussen.
Besonders empört zeigte sich Berlusconi wegen der Verurteilung seines Vertrauten und Ex-Regionenministers Raffaele Fitto wegen Korruption, Amtsmissbrauchs und illegaler Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit Bauaufträgen zu vier Jahren Haft. Fitto hatte vom römischen Unternehmer Giampaolo Angelucci Schmiergelder in der Höhe von 500.000 Euro im Zusammenhang mit den Regionalwahlen im Jahr 2005 kassiert.
Berlusconi protestierte auch wegen der Ermittlungen gegen den staatlichen Rüstungskonzern Finmeccanica, die am Dienstag zur Festnahme des Konzernchefs Giuseppe Orsi geführt hatten. "Die Staatsanwälte haben die Topmanager der Gesellschaft verhaftet, was gravierende Auswirkungen für das Unternehmen und die Interessen unseres Landes hat", kritisierte Berlusconi. Die Justiz treibe Italien in den Ruin. "Wir stehen vor einer skandalösen Offensive der Justiz ", protestierte der Chef der Mitte-Rechts-Allianz.
Kritik an den Justizbehörden übte auch die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Partei Lega Nord, nachdem die Mailänder Staatsanwälte die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Lombardei-Präsidenten Roberto Formigoni wegen Korruption abgeschlossen haben. "Man hat den Eindruck, dass die Staatsanwälte die Regionalwahlen in der Lombardei beeinflussen wollen", betonte Lega-Chef Roberto Maroni. Formigoni ist seit Jahren ein enger Vertrauter Berlusconis.
Der scheidende Premier Mario Monti bestritt dagegen, dass die Justizermittlungen im Zusammenhang mit den Skandalen bei Finmeccanica stehen. "Die Bürger werden die Ernsthaftigkeit der Parteien bewerten. Ich glaube nicht, dass die Justizermittlungen, die zwar relevant sind, die Meinung der Wähler so stark beeinflussen werden", so Monti.
