Italien

Berlusconi-Fans fordern Begnadigung

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Präsident Napolitano soll Ausschluss aus der Politik rückgängig machen.

Die Gefolgsleute von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi versuchen mit allen Mitteln einen Weg zu finden, um ihrer Leitfigur nach der rechtskräftigen Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs eine Ausgrenzung aus der Politik zu ersparen. Die Fraktionschefs von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL), Renato Schifani und Renato Brunetta, planen am Montag ein Treffen mit Präsident Giorgio Napolitano. Berlusconis Vertrauensleute wollen Druck auf das Staatsoberhaupt machen, um den Verlust des Senatssitzes des Medienzaren zu verhindern. Sie verlangen eine Begnadigung des Ex-Premiers.

Sit-In gestartet
Vor dem Quirinalspalast, dem Sitz des Präsidenten, begann am Montag ein permanenter Sit-In, eine Sitzblockade, mit der Berlusconi-Anhänger die Begnadigung des Medienzaren fordern. Im Internet wurde zusätzlich eine Unterschriftensammlung gestartet.

Urteil im Berlusconi-Prozess



Unterdessen versuchen PdL-Vertreter, ein unter der Technokraten-Regierung von Mario Monti verabschiedetes Gesetz zu entschärfen, demzufolge rechtskräftig zu mehr als zwei Jahren verurteilte Politiker keine Parlamentsmitglieder sein dürfen. Das Gesetz gelte nicht für Delikte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2012 begangen worden seien, erklären Parlamentarier aus dem Berlusconi-Lager. So könnte der Medientycoon seinen Sitz behalten.

Am Mittwoch wird sich die für Immunitätsfragen zuständige Parlamentskommission mit dem Ausschluss Berlusconis aus dem Senat beschäftigen. Die entscheidende Abstimmung wird aber wegen der unvereinbaren Positionen der Parteien erst nach der Sommerpause erwartet.

Berlusconi kann Hausarrest beantragen

Nach dem am vergangenen Donnerstag gefällten Urteil wegen Steuerbetrugs im sogenannten Mediaset-Prozess droht Berlusconi nicht sofort die Haft. Ab dem 15. September hat Berlusconi ein Monat Zeit, um Sozialdienst oder Hausarrest zu beantragen. Darüber wird ein Mailänder Gericht entscheiden. Dies bedeutet, dass Berlusconi voraussichtlich nicht vor Mitte Oktober unter Hausarrest kommen wird.

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