Kulturministerin warnt

Britische Ministerin fürchtet mögliche Wahlmanipulation aus Russland

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Labour Party erhielt vertrauliche Dokumente über Handelsgespräche zwischen Großbritannien und den USA.

London. In der britischen Regierung wächst nach dem Leaken vertraulicher Unterlagen die Furcht vor einer aus Russland gesteuerten möglichen Manipulation der Parlamentswahl kommenden Donnerstag. Die Veröffentlichung von Dokumenten über Handels-Gespräche zwischen Großbritannien und den USA habe alle Anzeichen eines Versuches, die Wahl zu beeinflussen, sagte am Samstag Kulturministerin Nicky Morgen der BBC.
 
"Wenn dies der Fall sein sollte, handelt es sich um einen extrem ersten Vorgang", sagte Morgen. Die Dokumente sind in den Besitz der oppositionellen Labour-Partei gelangt. Aus ihrer Sicht belegen die Unterlagen, dass die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson bereit ist, den staatlichen Gesundheitsdienst NHS nach dem Brexit den USA zum Verkauf anzubieten. Die Zukunft des NHS ist eines der dominierenden Wahlkampfthemen. Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt es bisher ab, sich über die Herkunft der vertraulichen Papiere zu äußern. "Wir haben diese Dokumente erhalten und wir glauben, dass diese Dokumente echt sind", sagte er dem Sender Sky News.
 
Am Freitag hieß es auf der Internet-Seite des Netzwerks Reddit, die Dokumente seien durch eine Kampagne veröffentlicht worden, die ihren Ursprung in Russland habe. Die britische Regierung hat bereits früher Russland vorgeworfen, zu versuchen, Wahlen in westlichen Staaten zu manipulieren. Russland hat dies stets zurückgewiesen. Zu den neuen Vorgängen war zunächst keine Stellungnahme von der Regierung in Moskau zu erhalten.
 
Johnson erklärte, die Hintergründe der Lancierung der Dokumente an die Öffentlichkeit seien noch nicht geklärt. Er betonte, die Unterlagen würden die Labour-Behauptung nicht belegen, US-Präsident Donald Trump wolle, dass der NHS Bestandteil eines künftigen Handelsabkommens werde.
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