Premierministerin May weiter gegen Urnengang vor 2020.
Die britische Regierung sieht nach der Untersagung eines Alleingangs beim Brexit durch ein Londoner Gericht keinen Grund für eine Neuwahl. "Unsere Position war eindeutig, dass es keine Parlamentswahl vor 2020 geben soll", sagte die Sprecherin von Regierungschefin Theresa May am Donnerstag vor Reportern. "Das bleibt die Ansicht der Premierministerin."
Mehrheit für Austrittsantrag nicht sicher
Der High Court hatte befunden, dass die Regierung die Entscheidung über einen Brexit nicht über die Köpfe der Abgeordneten hinweg treffen darf. Demnach müsse das Parlament dem Antrag des Landes auf einen Austritt aus der Europäischen Union zustimmen. May verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit. Der Brexit-Streit zieht sich aber auch durch die Fraktion ihrer Konservativen Partei. Eine Mehrheit für den Austrittsantrag wäre somit nicht sicher, auch wenn viele Abgeordnete das Referendum respektieren wollen.
Der von Gegnern der Regierungschefin angerufene High Court gab der Klage statt. Die Regierung werde nun gegen die Entscheidung des High Courts Rechtsmittel beim Supreme Court einlegen, sagte die Regierungssprecherin. Bei dem Rechtsstreit gehe es nicht um EU-Recht, fügte sie hinzu.
