Premierministerin May darf Parlament bei Brexit nicht übergehen
Das britische Parlament muss laut Justiz bei der Entscheidung über den EU-Austritt Großbritanniens Mitspracherechte erhalten. Ein Londoner Gericht gab am Donnerstag einer Klage gegen einen Alleingang der Regierung nach dem Brexit-Votum statt.
Klage stattgegeben
Der Londoner High Court gab am Donnerstag einer Klage gegen einen Alleingang der britischen Regierung statt. Premierministerin Theresa May hatte es abgelehnt, die Parlamentarier über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen. Sie kann die Sache nun vor dem Obersten Gerichtshof abschließend klären lassen.
Regierung will anfechten
Die britische Regierung will das Brexit-Urteil des Londoner High Court anfechten. Das teilte die Regierung am Donnerstag unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichts mit.
Die Briten votierten im Juni in einem Referendum für den Brexit. May will den Antrag bei der EU bis Ende März 2017 stellen. Der Zeitplan für den Austrittsprozess könnte nun durcheinandergeraten. Auch eine Mehrheit im Parlament für den Brexit gilt nicht als sicher.
