Putin stellt Bedingungen für Asyl

Causa Snowden

Putin stellt Bedingungen für Asyl

Russischer Präsident äußert sich nach Asylantrag Snowdens.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am heutigen Mittwoch betont, dass seinem Land die bilateralen Beziehungen mit den USA wichtiger seien als "die Aktivitäten der Geheimdienste". Putin äußerte sich damit auf die Frage, ob die Affäre um den US-Aufdecker Edward Snowden die russisch-amerikanischen Beziehungen belasten werde. Der vor drei Wochen am Moskauer Flughafen gestrandete Snowden hatte am gestrigen Dienstag einen Asylantrag in Russland gestellt.

Er glaube nicht, dass der Fall Snowden die bilateralen Beziehungen mit den USA belasten werde, betonte Putin. "Wir haben unsere eigenen Ziele, darunter auch einige betreffend die Entwicklung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten", sagte Putin nach Angaben des russischen Auslandssenders "Russia Today" (Internetausgabe). Zugleich betonte der Präsident: "Wir haben eine unabhängige Außenpolitik." Er hoffe, dass die USA der Sache "mit Ruhe und Verständnis" begegnen werden.

Putin bekräftigte seine Bedingung für eine Asylerteilung an Snowden, der von Washington wegen seiner Enthüllungen zum US-Überwachungsprogramm PRISM international gesucht wird. "Wir haben Herrn Snowden darauf hingewiesen, dass jegliche Aktivität seinerseits, die den Beziehungen zwischen den USA und Russland Schaden zufügen könnte, inakzeptabel für uns wäre."

Die russischen Behörden bearbeiten derzeit den Asylantrag Snowdens. Der Leiter der russischen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, sagte, dass innerhalb von drei Monaten über das Asylgesuch entschieden werde. Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena zufolge befürchtet der US-Computerexperte bei einer Auslieferung in die USA, gefoltert oder sogar hingerichtet zu werden. Laut "RT" soll Snowden bis zur Entscheidung über sein Asylgesuch auf dem Moskauer Flughafengelände bleiben oder in ein Übergangslager kommen.

Die USA haben Snowden indes neuerlich aufgefordert, freiwillig in seine Heimat zurückzukehren. "Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, sich den Anschuldigungen zu stellen", sagte US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, betonte, Washington sei weiterhin in Kontakt mit Moskau wegen Snowden. Es gebe hinreichende Gründe, ihn auszuliefern. Washington hoffe, dass der Fall nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland führe.

 

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