Die UNO-Klimabehörde hat am Montag ihren neuesten Textentwurf für das Abkommen veröffentlicht, das sie auf der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai zu erreichen hofft.
Es enthält eine Reihe von Maßnahmen, die die Länder zur Verringerung der Emissionen ergreifen könnten. Die Papier bezog sich nicht direkt auf einen - von Wissenschaft und Aktivisten dringend geforderten - Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.
Trotzdem bezeichnete COP-Präsident Sultan Al Jaber den Entwurf als "einen großen Schritt nach vorn", für Greenpeace ist das Papier hingegen ein "herber Rückschlag". Es sieht eine "Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern" vor. Dies solle auf eine "gerechte, geordnete" Weise geschehen, um "bis, vor oder um 2050" Treibhausgasneutralität zu erreichen.
"Ineffiziente Subventionen für fossile Energien" beenden
Auch bei Subventionen für fossile Energien enthält der neue Entwurf keinen Ausstiegsbeschluss ohne Wenn und Aber. Vielmehr sieht er lediglich vor, "ineffiziente Subventionen für fossile Energien, die eine verschwenderische Nutzung fördern", "so schnell wie möglich" zu beenden.
Vor der Vorlage des neuen Beschlussentwurfs war eine Einigung auf eine völlige Abkehr von der Nutzung der fossilen Energien nach Einschätzung von Verhandlungsteilnehmern so greifbar wie noch nie gewesen. Im vorherigen Beschlussentwurf, der am Freitagabend veröffentlicht worden war, war diese Option zu den Fossilen neben drei anderen noch enthalten gewesen. Aber auch die Variante, die Abkehr von Öl, Kohle und Gas gar nicht zu erwähnen, war in dem vorherigen Entwurf enthalten.
Klimaschützern zufolge ist ein Ausstiegsbeschluss zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze unbedingt nötig. Auch die EU sowie besonders vom Klimawandel betroffene Entwicklungsländer und Inselstaaten zählen in Dubai zu den Unterstützern eines Ausstiegs. Ölstaaten wie Saudi-Arabien stellten sich dem jedoch entschieden entgegen.
Greenpeace: Entwurf ein "herber Rückschlag"
Aus Sicht von Greenpeace Österreich ist der Entwurf ein "herber Rückschlag", da die Option für einen klaren fossilen Ausstieg nun komplett verschwunden sei, "lediglich ein schwaches Zugeständnis zur Reduktion von fossilen Energien rund um das Jahr 2050 ist übrig geblieben", und das sei nur eine von vielen Optionen, die unter anderem auch Atomkraft oder Scheinlösungen wie Kohlenstoffspeicherung vorsehen.
"Das ist nicht das bitter benötigte Signal, das wir im Kampf gegen die Klimakrise brauchen. Österreich und die EU dürfen sich mit diesem zahnlosen Papier nicht zufriedengeben und müssen in den nächsten Stunden entschlossen für einen klaren Ausstieg aus fossiler Energie kämpfen", so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.
