Demonstranten räumen Rathaus in Kiew

Ukraine

Demonstranten räumen Rathaus in Kiew

Regierungskritiker müssen bis Montag öffentliche Gebäude und Plätze räumen.

Nach wochenlanger Besetzung haben die oppositionellen Demonstranten in der Ukraine das Rathaus von Kiew geräumt. Der Schweizer Botschafter Christian Schoenenberger und Oppositionsführer Andrijko hatten einen entsprechenden Übergabe-Akt für das seit 1. Dezember besetzten Rathaus unterzeichnet. "Die Übergabe ist abgeschlossen", sagte Schoenenberger zur Nachrichtenagentur sda am späten Vormittag. "Sie verlief friedlich und ohne Probleme."

Die Schweiz, die derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat, tritt in dem Machtkonflikt in der Ukraine als Vermittler im Konflikt zwischen Regierung und Opposition auf.

Die Freigabe öffentlicher Gebäude ist die Bedingung für das Inkrafttreten einer Amnestie für Hunderte Oppositionelle am morgigen Montag. Janukowitsch setzte auch eine Frist für die Räumung bis Montag.

Auch in anderen Regionen im Westen der Ex-Sowjetrepublik zogen sich die Regierungsgegner zurück. So räumten die Demonstranten die Gebietsverwaltungen von Lwiw (Lemberg), Ternopol, Iwano-Frankowsk sowie in der Zentralukraine das Rathaus von Poltawa.

Das Kiewer Rathaus galt den Regierungskritikern als "Hauptquartier der Revolution" in der Ukraine.

In der Ukraine gibt es massive Proteste der proeuropäischen Opposition, seitdem Janukowitsch Ende November unter dem Druck Russlands die Unterzeichnung eines über Jahre ausgehandelten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU absagte. Die Opposition fordert den Rücktritt des Präsidenten, die Änderung der Verfassung sowie Neuwahlen. Für den heutigen Sonntag haben die Regierungsgegner zu einer weiteren Massenkundgebung in Kiew aufgerufen.
 



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