Die in Deutschland geplanten Preisbremsen auf Gas und Strom sollen bereits ab Jänner 2023 greifen.
Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Private Haushalte und kleine Unternehmen sollten davon profitieren. Sie bekommen die Unterstützung damit für das gesamte Jahr 2023 bis Frühjahr 2024.
Zunächst war vorgesehen, dass die Preisbremsen erst ab März 2023 starten. Das war aber vielfach kritisiert worden. Nun solle es im März rückwirkend auch Entlastungen für Jänner und Februar geben, wie auch mehrere andere Medien meldeten. Mit den Preisbremsen will der Staat ein bestimmtes Kontingent subventionieren. Oberhalb des Basisbedarfs greifen dann die höheren Marktpreise. Das soll einen Anreiz zum Energiesparen geben.
Ökonomen begrüßen das geplante Vorziehen der Entlastungen durch die Gaspreisbremse auf Jänner und Februar. "Insgesamt ist es die richtige Entscheidung, die Gaspreisbremse so früh wie möglich greifen zu lassen", sagte der Professor vom Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Jens Südekum, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Denn Gas wird verbraucht, wenn es kalt ist. Dann sollte auch die Unterstützung fließen." Die meisten Verbraucher würden den zuvor nicht absehbaren Geldregen dazu nutzen, die gestiegenen Gasrechnungen zu bezahlen.
"Aber gerade solche Haushalte, die über ausreichend Ersparnisse verfügen und auf staatliche Unterstützung gar nicht angewiesen waren, könnten den unerwarteten Geldzufluss für zusätzlichen Konsum nutzen", fügte das Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hinzu. "Vielleicht sogar schon im Weihnachtsgeschäft, wenn das Gesetz jetzt schnell verabschiedet wird. Das würde die Konjunktur stützen und die sich abzeichnende Rezession abmildern." Dass dadurch die Inflation zusätzlich angeheizt werden könnte, glaubt der Professor nicht. "Denn sie ist ja nicht nachfrageseitig vom Konsum her getrieben, sondern spiegelt Angebotsschocks wider", sagte Südekum.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält es für besonders wichtig, dass die Entlastungen nun unverzüglich durch eine geringere Heizkostenabrechnung an alle Mieter weitergegeben werden sollen. Das seien "gute Neuigkeiten vor allem für Menschen mit geringen Einkommen, da sie dadurch nicht mehr ganz so stark durch höhere Gas-und Strompreise belastet werden", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu Reuters.
Trotzdem werde die Preisbremse der deutschen Bundesregierung nichts daran ändern, "dass die Wirtschaft in den kommenden Monaten in eine Rezession rutschen und vor allem der private Konsum besonders stark leiden wird, vor allem für Menschen mit geringen Einkommen, die selbst nach Einführung der Preisbremse mehr als eine Verdopplung ihrer Gas- und Stromkosten erfahren werden". Vor allem viele Dienstleister - wie der Einzelhandel, die Gastronomie und die Reisebranche - dürften im kommenden Jahr stark leiden, da Menschen ihren Konsum deutlich reduzieren müssen. "Auch die Tafeln werden weiterhin Zulauf bekommen, da die Preise weiter steigen werden", sagte Fratzscher. "Die soziale Polarisierung wird daher weiter deutlich zunehmen."
