Der FPÖ-Innenminister plant, das gesetzliche „Asyl auf Zeit“ öfter anzuwenden.
Wien. Und noch eine Verschärfung: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitet die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ von Asylwerbern aus. Neben der Ukraine werden auch Armenien und Benin in einer Verordnung integriert. Folge davon, wenn ein Staat zum sicheren Herkunftsland erklärt wird, ist, dass das Verfahren einfacher und damit auch schneller durchgeführt werden kann. Kommen deshalb weniger Asylverfahren, werden auch Ressourcen für die Asylbehörden frei. Die möchte Kickl nützen, sich auch „Asyl auf Zeit“ näher anzusehen. Zuletzt war gesetzlich festgelegt worden, dass nach drei Jahren automatisch geprüft wird, ob der Asylgrund überhaupt noch vorhanden ist. Der Innenminister verweist nun darauf, dass man nicht unbedingt drei Jahre damit zuwarten müsse …
