In Geheimgesprächen mit den USA wurde die Verlegung der Terrorverdächtigen vorbereitet.
Deutschland wird laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" voraussichtlich doch Häftlinge aus dem berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen. Vergangene Woche hat eine deutsche Delegation in dem US-Militärgefängnis auf Kuba mehrere Gespräche mit Insassen geführt, die für eine Aufnahme in Frage kämen. Dem deutschen Innenministerium liegt eine Liste aus Washington vor, die der US-Sondergesandte Daniel Fried Ende vergangenen Jahres in Berlin übergeben hatte. In monatelangen Geheimgesprächen hatten Fried und das Ministerium über die Modalitäten verhandelt.
Nur mehr eine Handvoll
Von den ursprünglich neun Namen, die die
US-Regierung anbot, sind mehrere Gefangene bereits in anderen Ländern
untergekommen, noch offen ist der Verbleib einer Handvoll weiterer
Häftlinge. Die Delegation aus Berlin, der Beamte des Innenministeriums, des
Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Migration angehörten, wollte sich
in persönlichen Treffen ein Bild der Persönlichkeiten machen und eine
Risikoprognose vornehmen. Auf dieser Grundlage will Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) entscheiden. Das Vorgehen ist in der Regierung mit
Außenminister Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und dem Kanzleramt
abgestimmt.
Palästinenser, Jordanier, Syrer
Zu den möglichen Kandidaten
gehören ein Palästinenser, der der konservativen Predigervereinigung
Tabligh-i-Jamaat angehört und in Pakistan festgenommen wurde, ein Jordanier,
der im Sommer 2001 nach Afghanistan gereist war, sowie ein Syrer, der Ende
2001 in einem Krankenhaus in Kabul behandelt wurde und kurz danach
festgenommen worden war. Alle Gefangenen sind von der US-Regierung zur
Freilassung vorgesehen.
Der unklare Rechtsstatus und die Behandlung der Häftlinge in Guantanamo sorgten jahrelang für Proteste internationaler Menschenrechtsorganisationen. UNO-Experten haben die Anwendung von Gewalt gegen Gefangene, die Überstellung von Häftlingen in Länder, in denen ihnen Folter droht, und die Verletzung ihrer religiösen Gefühle durch das Militärpersonal angeprangert. Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte über Guantanamo geschrieben: "All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt worden sind."
