Am Freitag platzte die Bombe im deutschen Bundestag - und schädigt das Image der Regierung rund um Friedrich Merz massiv.
Was jahrzehntelang als reine Formsache galt, endet in einem historischen Eklat: Die Wahl dreier Verfassungsrichter, geplant für diesen Freitag, wurde kurzfristig abgesagt – und bringt die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) nach nur 67 Tagen massiv ins Wanken. SPD empört, Union zerstritten, der Schaden gewaltig.
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Im Zentrum des Skandals: Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU). Er sollte für Kanzler Merz die Abstimmung managen – und versagte. Spahn erkannte zu spät, dass seine eigene Fraktion nicht bereit war, der SPD-Kandidatin zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhelfen. Damit war klar: Die Wahl war nicht mehr zu retten.
Scharfe Kritik von der SPD
„Das ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“, heißt es am Freitag aus SPD-Kreisen. Tatsächlich gab es in der Nachkriegsgeschichte bislang keinen vergleichbaren Vorfall bei der Wahl von Verfassungsrichtern – einem Akt, der parteiübergreifend mit äußerster Sorgfalt und Konsens durchgeführt wird.
Die Folge: Das für Freitag geplante Abstimmungsverfahren wurde komplett von der Tagesordnung gestrichen. Ein Ersatztermin? Offen. Vor der Sommerpause ist mit keiner Einigung mehr zu rechnen.
Insbesondere die SPD reagiert scharf. Sie hatte sich – wie üblich in Verhandlungen dieser Art – mit CDU und CSU auf ein Personalpaket geeinigt. Doch ausgerechnet die Unionsfraktion verweigert nun die Zustimmung zur eigenen Absprache. Innerhalb der Union herrscht nach außen hin betretenes Schweigen, intern tobt ein Richtungsstreit: Wer trägt die Verantwortung? Und wie viel Rückhalt hat Kanzler Merz noch?
Die Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf den Zustand der Koalition – und auf den Führungsstil von Merz. Der CDU-Chef hatte sich nach dem Wahlsieg als Stabilitätsanker inszeniert, steht nun jedoch bereits nach wenigen Wochen vor einem Scherbenhaufen.
