Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt eine dauerhafte israelische Kontrolle des Gazastreifens ab.
"Wenn von Teilen der israelischen Regierung gefordert wird, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen und damit eine Zweistaatenlösung faktisch unmöglich zu machen, dann stößt das nicht auf die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Regierung", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".
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Man unterstütze Israel "so gut, wie wir können, vor allem mit zivilen Gütern, mit unseren guten Kontakten in der Region". Dabei behalte man sich kritische Anmerkungen vor, "wenn nötig auch öffentlich". Die Frage, ob Deutschland Israel Waffen wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen nicht liefere, sagte Merz, dass er diese Frage im Augenblick nicht beantworten müsse. Es gebe auch keinen Termin für einen Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Der Internationale Gerichtshof hat Haftbefehl gegen Netanyahu erlassen.
Merz sieht einen Erfolg der israelischen und amerikanischen Angriffe auf iranische Atomanlagen, ist aber zurückhaltend in der Einschätzung der entstandenen Zerstörungen. "Das können wir heute nicht abschließend beurteilen", so Merz. Aber es sei "in jedem Fall" ein Erfolg, wenn es zu substanziellen Verhandlungen mit Iran komme, so wie es Teheran erstmals seit langer Zeit wieder anbiete. "Es ist ein Erfolg, wenn ernsthaft über das Atomwaffenprogramm gesprochen und hier möglicherweise auch eine Verabredung getroffen wird." Iran habe vermeintliche Verhandlungen zu lange dafür genutzt, um sein Atomwaffenprogramm voranzutreiben. Er wolle keine Aussage darüber treffen, ob das Vorgehen bei den Angriffen völkerrechtskonform gewesen sei.
