Verspätet und verregnet, aber einig in praktisch allen Punkten: So verlief Freitag Mittag das Treffen der Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Top-Thema war natürlich die Migration.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz war der erste Regierungschef, dem Stocker einen bilateralen Besuch abstattete. Zum Schwerpunktthema illegale Migration sagte Stocker am Freitag in Berlin vor Journalisten: "Gut, dass unsere Warnungen ernst genommen werden und wir einen Partner gefunden haben, der es ähnlich sieht."
Keine Probleme bei Grenzkontrollen
Stocker und Merz hoben hervor, dass die Zusammenarbeit bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze so gut sei, dass es keine Probleme gebe. Das gelte auf der Ebene der Regierungschefs, der Innenminister und der Polizeichefs. Das sei die Garantie, dass die Zusammenarbeit reibungslos funktioniere. Merz sagte, die irreguläre Migration sei durch die abgestimmten Maßnahmen spürbar gesenkt worden. Desgleichen sei die Schlepperkriminalität zurückgegangen. Stocker antwortete, Österreich und Deutschland zögen hier am selben Strang, denn eine gemeinsame Grenze bedeute auch gemeinsame Verantwortung.
Auch in geopolitischen Fragen betonten beide Regierungschefs ihre hohe Übereinstimmung. Sie begrüßten die Waffenruhe zwischen Israel und Iran und sehen darin eine Chance für die Diplomatie. Im Nahost-Konflikt formulierte Stocker einen "dringlichen Appell": Im Gazastreifen müsse endlich mehr humanitäre Hilfe zugelassen werden. Die Freilassung der israelischen Geiseln sei zwar überfällig und die Hamas dürfe keine Rolle mehr spielen, "aber die jetzige Situation ist nicht akzeptabel".
Weitere Sanktionen gegen Russland begrüßt
Beide begrüßen die Beschlüsse weiterer Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine könne sich der weiteren Unterstützung sicher sein. Es wäre jetzt Zeit für Friedensverhandlungen, doch sehe man in Russland keine Bereitschaft dazu.
Die Erhöhung der Ausgaben für die NATO erfolge nicht, um US-Präsident Donald Trump zu gefallen, betonte Merz, sondern erfolge aus eigener Kenntnis der Notwendigkeit. Mit den getroffenen Entscheidungen passe man sich der aktuellen Bedrohungslage an.
Merz respektiert Neutralität
Merz zeigte "größten Respekt", wie Österreich mit seiner Neutralität umgehe, wie es im Rahmen seiner Möglichkeiten viele Anstrengungen unternehme. Stocker wies den Eindruck eines Journalisten zurück, Österreich sei Trittbrettfahrer. Österreich verdopple seine Ausgaben für die Landesverteidigung. Wichtig sei jedenfalls, dass die Kommandostruktur im Inland bleibe.
Weitere Themen in Berlin waren die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder, der Abbau der Bürokratie und die Vertiefung des Binnenmarkts.
Stocker war direkt vom Europäischen Rat in Brüssel nach Berlin gekommen, das Flugzeug landete mit 18 Minuten Verspätung. Diese Verspätung zog sich durch das gesamte Programm, angefangen von der Begrüßung mit militärischen Ehren im leicht verregneten Ehrenhof des Bundeskanzleramtes, über das Vier-Augen-Gespräch in Merz' Büro, dann mit den Pressestatements und dem anschließenden Gespräch mit der österreichischen Delegation mit der deutschen Seite. Nach einem Gespräch mit den Deutschlandkorrespondenten österreichischer Medien wird Stocker im Axel-Springer-Konzern zu Gast sein und noch am Freitag nach Wien zurückfliegen.
