Der größte Prozess der Zweiten Republik endet mit Schuldsprüchen für Hauptangeklagte.
Wien. Es ist Freitag, 10.36 Uhr, als Richterin Marion Hohenecker die Urteilsverkündung im Buwog-Prozess beginnt. 65 Minuten lang wird sie Urteile verlesen, weitere eineinhalb Stunden begründen. Hohenecker spricht schnell, fast überhört man das schier Unglaubliche: Das Gericht hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser schuldig gesprochen. Untreue, Geschenkannahme und Beweismittelfälschung – acht Jahre Haft, lautet das Hammerurteil. Mit ihm sollen Trauzeuge Walter Meischberger, Ex-Lobbyist Peter Hochegger und weitere Angeklagte wie Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics ins Gefängnis (siehe unten).
Allesamt wurden sie zu hohen Haftstrafen verurteilt – fast alle unbedingt.
„Fehlurteil“. Die Richterin spricht noch, als Grassers Anwalt Manfred Ainedter schon Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ankündigt. Es sei ein „Fehlurteil“. Die Urteile sind also nicht rechtskräftig.
Grasser selbst hat das Urteil ungerührt – stehend – zur Kenntnis genommen. Danach zeigte er sich „fassungslos“. Auch er sprach von einem „Fehlurteil“. Vertraute erzählen, dass er bis zuletzt fix mit einem Freispruch gerechnet hat.
Zwei Stränge. Doch Hohenecker zerlegte die Verteidigungsstrategie: Demnach sei Grasser schuldig, im Zuge des Buwog-Verkaufs eine „Provisionsvereinbarung“ geschlossen zu haben, sprich: Die Immofinanz habe 9,6 Millionen Euro an Hochegger, Meischberger, Ernst Plech und Grasser gezahlt – für den Tipp, wie man den Konkurrenten CA Immo überbieten kann.
Und: Im Fall des Terminal-Towers in Linz seien 200.000 Euro geflossen – auch hier setzte es bei den Hauptangeklagten Schuldsprüche.
Persönlicher Ruin. Doch es sind nicht die Haftstrafen allein: Wird das Urteil rechtskräftig, werden Millionen-Schadenersatzzahlungen an die Republik fällig. Und zu allem Überfluss hat die geschädigte CA Immo einen Schaden von 1,9 Mrd. (!) Euro geltend gemacht.(gü)
