Der Konflikt zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Deutschland spitzt sich zu.
Die Partei hat am Montag ein Eilverfahren gegen den Inlandsnachrichtendienst eingeleitet. Grund ist die aktuelle Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“.
AfD fordert Löschung und Richtigstellung
Bereits am Freitag hatte die Partei dem Verfassungsschutz eine Abmahnung geschickt. Darin forderte sie die Löschung der entsprechenden Mitteilungen sowie die Veröffentlichung von Korrekturmeldungen. Für den Fall, dass dem nicht bis Montag, 8 Uhr, nachgekommen werde, drohte die AfD mit rechtlichen Schritten – die nun umgesetzt wurden.
Ein Parteisprecher bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass die Klage eingereicht wurde. Ziel ist es, die Bewertung durch das BfV gerichtlich kippen zu lassen.
Verfassungsschutz bleibt bei Bewertung
Der Verfassungsschutz hatte am Freitag offiziell mitgeteilt, dass die AfD aufgrund „menschenwürdeverachtender, extremistischer Prägung“ nun als gesichert rechtsextremistisch gilt. Bis dahin war die Partei lediglich als Verdachtsfall eingestuft worden. Diese neue Bewertung hat erhebliche politische und rechtliche Bedeutung – unter anderem für die Beobachtung durch den Nachrichtendienst.
Verfahren in Köln
Zuständig für die Klage ist das Verwaltungsgericht Köln, da dort der Sitz des Bundesamts für Verfassungsschutz liegt. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist derzeit noch unklar.
