Die in Deutschland regierenden Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag eine neue Führung gewählt und wollen jetzt die AfD verbieten.
Vizekanzler Lars Klingbeil und die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sind die neuen Parteichefs der deutschen SPD.
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Schlappe für den Vizekanzler
Mit nur 65 Prozent wurde Klingbeil zwar wiedergewählt, aber von der linken Parteibasis massiv abgestraft. Das riecht nach mächtig Ärger in der Partei und könnte auch in der Koalition mit der CDU um Friedrich Merz für neuen Wirbel und Unruhe sorgen.
Ganz anders erging es Bas. Sie wurde mit weit über 90 Prozent erstmals zur Co-Vorsitzenden von Klingbeil gewählt. Ein deutliches Signal, wie mächtig der linke Flügel in der Partei aktuell ist. Und auch programmatisch haben sich die Linken in der SPD durchgesetzt.
SPD will AfD-Verbotsverfahren vorbereiten
Die Delegierten stimmten am Sonntag einstimmig einem Antrag des Parteivorstands zu, der die Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD vorsieht.
Belege für Verfassungswidrigkeit sollen gesammelt werden
Zur Umsetzung dieses Vorhabens wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingerichtet. Ihre Aufgabe: systematisch Beweismaterial für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zusammenzutragen. Sobald ausreichend belastendes Material vorliegt, soll unverzüglich ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden.
SPD sieht AfD als klar rechtsextrem
Im Leitantrag mit dem Titel „Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen“ wird die AfD als „klar rechtsextremistisch“ eingestuft. Die SPD verweist auf eine „erdrückende Beweislage“ und kündigt an, sich „auf allen Ebenen“ für ein Verbot der Partei einzusetzen.
