Große Aufregung in Frankreich: Eine bekannte EU-Abgeordnete ist von der Polizei festgenommen worden. Der Vorwurf wiegt schwer und sorgt europaweit für Wirbel.
Die EU-Abgeordnete Rima Hassan steht erneut im Fokus der Justiz. Die Anschuldigungen haben es in sich: Im Raum steht der Verdacht der „Rechtfertigung von Terrorismus“.
- US-Regierung mit Neuordnung bei Zöllen
- So will Justizministerium jetzt gegen Spionage vorgehen
- Familienministerin will Kindergarten-Betreuungszeiten stark ausbauen
Auslöser soll ein Online-Beitrag gewesen sein, der mit einem tödlichen Anschlag in Verbindung steht. Laut Ermittlern könnte genau dieser Post das Einschreiten der Behörden ausgelöst haben.
Heikles Zitat sorgt für Kritik
Die palästinensisch-französische Politikerin wurde am Donnerstag kurzzeitig festgenommen und verhört, nachdem sie einen brisanten Beitrag zu einem anti-israelischen Anschlag weitergeleitet hatte. Darin ging es um einen japanischen Attentäter, der 1972 bei einem Terroranschlag in Tel Aviv 26 Menschen tötete. Besonders umstritten: Hassan zitierte ihn mit den Worten, Widerstand sei im Falle von Unterdrückung „eine Pflicht“.
Partei spricht von Kampagne
"Innerhalb von zwei Jahren hat es 16 Verfahren gegen sie gegeben, von denen bereits 13 eingestellt wurden", sagte Manuel Bompard, Parteikoordinator von La France Insoumise, am Freitag dem Sender Sud Radio. Während die Ermittlungen laufen, spricht ihr politisches Umfeld von einer gezielten Kampagne und politischer Verfolgung.
Weitere Vorwürfe im Raum
Doch damit nicht genug: Auch weitere Anschuldigungen stehen im Raum, darunter mutmaßlicher Besitz verbotener Substanzen.
Zwar ist die Politikerin mittlerweile wieder auf freiem Fuß, doch ein mögliches Gerichtsverfahren steht im Raum. Der Fall könnte sich zu einem explosiven Polit-Skandal entwickeln – mit weitreichenden Folgen.