US-Präsident Donald Trump (79) hatte große Versprechen gegeben und ehrgeizige Pläne präsentiert. Mit seinem "Friedensfonds" soll der Wiederaufbau finanziert werden. Doch bisher fließt kein Cent.
Laut der britischen Wirtschaftszeitung "Financial Times" liegt scheinbar im offiziellen Gaza-Fonds des Gremiums bei der Weltbank bislang kein Geld, obwohl das Projekt vor Monaten beschlossen worden ist.
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Gegenüber der Zeitung erklärten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass sich dort bisher nichts befindet. Einer der Vertrauten meinte sogar: "Es wurden null Dollar eingezahlt."
17 Milliarden Dollar in Aussicht
Anfang des Jahres sorgte Donald Trump mit dem sogenannten "Board of Peace" (Friedensrat) für viel Aufmerksamkeit. Es soll das wichtigste internationale Projekt seiner Präsidentschaft werden. Er will mit dem Friedensrat den Wiederaufbau des Gazastreifens leiten und eine Übergangsstruktur etablieren.
Weltweit sollten Länder in den Fonds Milliarden einzahlen. Laut der Organisation wurden bisher rund 17 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, so die "Bild". Allein die USA will zehn Milliarden beisteuern.
Kleine Summen eingezahlt
Von den großen Summen ist bisher nichts angekommen. Nur kleine Summen aus etwa Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten sollen auf den Fonds eingezahlt worden sein. Diese Beträge dienten vor allem der Verwaltung und Vorbereitung. Der eigentliche Wiederaufbau stagniert weiterhin.
Ein weiteres Problem: Das Geld wird nicht in den offiziellen Weltbank-Fonds eingezahlt, sondern soll auf ein Konto der Bank JP Morgan überwiesen worden sein. Wie ein Sprecher des Friedensrats erklärte, gebe es mehrere Möglichkeiten der Einzahlung. Aber bisher hat sich keiner der Geber für die Weltbank entschieden.
"Zu angemessener Zeit"
Ein Fonds bei der Weltbank verlangt die Offenlegung aller Geldflüsse. Beim JP-Morgan-Konto gelten derartige unabhängige Transparenzregeln nicht. Ein Gremiumsprecher verteidigt die Entscheidung. Die Finanzzahlen werden laut ihm "zu angemessener Zeit" an den Vorstand gemeldet.
In den Wiederaufbau ist bisher aber "kein einziger US-Dollar" geflossen, wie die Beteiligten angeben. Das US-Außenministerium will laut dem Bericht rund 1,2 Milliarden Dollar aus bestehenden Hilfsprogrammen für Gaza umzuschichten. Aber diese Summen wurden bisher nicht freigegeben. Dem Kongress wurde von Regierungsvertretern versichert, dass der Rat erst Geld überwiesen bekomme, wenn sie belastbare Finanzkontrollen nachweisen können.
Hinter den Kulissen brodelt es. Die Zweifel wachsen und in Washington fragt man sich, welchen rechtlichen Status der Rat hat. Ebenfalls bleibt weiterhin fraglich, ob der "Friedensrat" überhaupt US-Hilfsgelder erhalten darf. Zusätzlich fordern US-Abgeordnete mehr Transparenz über Aufgaben, Struktur und Rechtsgrundlage von der Trump-Regierung.
