Türkischer Präsident droht: "Na los, nehmt ihr auch Hunderttausende auf. Wollen wir euch einmal sehen."
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht der EU erneut mit einer massiven Flüchtlingswelle. Zu kritischen Äußerungen im Europaparlament am Mittwoch sagte Erdogan, dass "Stimmen, die aus Europa laut werden und durch und durch nach Heuchelei riechen, nicht den geringsten Wert" hätten. Er wiederholte seine Drohung, in der Türkei lebende Flüchtlinge nach Europa durchzulassen. "Wenn ich sage, dass wir die Türen öffnen, werden sie panisch. Nur keine Panik! Wenn es soweit ist, dann können diese Türen auch geöffnet werden. ... Na los, nehmt ihr auch Hunderttausende auf. Wollen wir euch einmal sehen."
ÖSTERREICH-Informationen aus Nachrichtendienstkreisen zufolge könnte Erdogan die Flüchtlinge schon im Dezember losschicken. Hilfe suchende Migranten in den kältesten Monaten des Jahres würden dann derartige Fernsehbilder an den Grenzen in Kroatien und Österreich erzeugen, dass die Politiker unter massiven Druck geraten würden. Die jeweiligen Regierungen könnten dann gar nicht anders handeln, als die Flüchtlinge durchzulassen, befürchten Nachrichtendienstmitarbeiter.
Erdogan will Millionen Flüchtlinge umsiedeln
Die türkische Regierung hält weiterhin an Plänen zur Umsiedlung von Millionen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in eine Pufferzone in Nordsyrien fest. "Wir werden gewährleisten, dass ein bis zwei Millionen Flüchtlinge aus unserem Land in die gesicherten Regionen zurückkehren", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in einer Rede vor Bezirksgouverneuren in Ankara.
Dieses Projekt solle mit "der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft" realisiert werden. Die Türkei beginne "sofort" mit der Kontaktaufnahme, so Erdogan.
Syrien-Invasion
Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz im syrisch-türkischen Grenzgebiet begonnen. Die Türkei betrachtet die YPG als Terrororganisation. Ziel war die Kontrolle über einen Grenzstreifen, aus dem sich die Kurdenmilizen zurückziehen sollten und in den Flüchtlinge umgesiedelt werden könnten. Mit den USA und Russland handelte Erdogan später Waffenruhe-Abkommen zum Abzug der YPG und zur teils gemeinsamen Kontrolle von Gebieten aus.
Sowohl die Offensive als auch der Plan, in der Pufferzone Flüchtlinge anzusiedeln, war international auf scharfe Kritik gestoßen. Experten und Politiker nannten die Pläne zudem völkerrechtswidrig.
