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Welt

Nach Waffenstillstand

Erdogan: Freier Abgang für PKK-Rebellen

22.03.13, 14:27

Prozess soll Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Nach dem Waffenstillstands-Appell von PKK-Chef Abdullah Öcalan hat die türkische Regierung den Rebellen einen freien Abzug aus der Türkei zugesichert. Seine Regierung werde dafür sorgen, dass abziehende Rebellen nicht von den Sicherheitskräften angegriffen würden, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Laut Erdogan halten sich 1.400 bis 1.500 PKK-Rebellen in der Türkei auf. Er hatte der PKK schon vor Wochen einen ungestörten Rückzug garantiert.

Öcalan rief PKK-Rebellen zum Abzug auf
Öcalan, der inhaftierte Gründer und Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), hatte seine Organisation am Donnerstag aufgerufen, den bewaffneten Kampf gegen die Türkei einzustellen und ihre Einheiten aus der Türkei zurückzuziehen. Die Rebellen erklärten, dem Befehl ihres Anführers folgen zu wollen. Der Appell Öcalans ist Ergebnis mehrmonatiger Verhandlungen zwischen dem PKK-Chef und dem türkischen Geheimdienst über ein friedliches Ende des seit fast 30 Jahren andauernden Kurdenkonflikts.

Rückzug soll bis Jahresende abgeschlossen sein
Erdogan betonte, bei Waffenruhen der PKK in der Vergangenheit habe es "unschöne Zwischenfälle" gegeben, weil abziehende Rebellentrupps von türkischen Sicherheitskräften angegriffen worden seien. Seine Regierung werde verhindern, dass sich das diesmal wiederhole. Die PKK-Rebellen könnten in jedes Land abziehen, in das sie gehen wollten. Allgemein wird damit gerechnet, dass sich die Kurdenkämpfer in den benachbarten Nordirak zurückziehen, wo die PKK ihr Hauptquartier unterhält. Erdogan sagte, der Rückzug solle bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

PKK-Anhänger können ohne Probleme in die Türkei zurück
Der türkische Ministerpräsident erneuerte seinen Aufruf an einfache PKK-Mitglieder, zu ihren Familien in der Türkei zurückzukehren. Die Tatsache, dass sich jemand der PKK angeschlossen habe, ziehe für sich allein genommen nicht automatisch eine Strafe nach sich, sagte er. Wenn ein PKK-Angehöriger nicht an Verbrechen beteiligt gewesen sei, könne er ohne Probleme nach Hause zurückkehren.

Türkischen Nationalisten kritisieren Öcalans Appell
Türkische Nationalisten kritisierten unterdessen den Appell Öcalans und die positive Reaktion Erdogans. Die rechtsnationalistische Partei MHP sprach von einer Bedrohung für das Land. Die rechtsgerichtete Presse kommentierte, die PKK habe über die Regierung triumphiert.

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