Die PEKABE hat sich die für eine VfGH-Beschwerde in Sachen Pensionskassengesetz nötige Zustimmung eines Drittels der Nationalratsabgeordneten sichern können.
Die PEKABE, der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten, hatte kürzlich eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, um angesichts der hohen Veranlagungsverluste bei den Betriebspensionen und den Kürzungen der Zusatzpensionen das Thema erneut vor das Höchstgericht zu bringen.
Durch Zusagen der Opposition, aber auch einzelner Abgeordneter der Regierungsparteien, sei das nötige Drittel an NR-Abgeordneten bereits gesichert, erklärte pekabe-Sprecher Günter Braun. Im Juli hatte der VfGH eine Beschwerde zurückgewiesen und die Zusatzpensionsberechtigten auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Am 18.9. hat die PEKABE im Nationalrat eine Bürgerinitiative mit 2.200 Unterschriften eingebracht - notwendig sind zumindest 500 -, damit ein Drittel der Abgeordneten einen Antrag beim VfGH auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Absatz 2 Pensionskassengesetz (PKG) stellen kann. Im Falle des Aufhebens dieser Bestimmung hätten alle Pensionskassenberechtigten die Möglichkeit, sich von den Pensionskassen individuell abfinden zu lassen.
