US-Präsident setzt zugleich neues Budgetgesetz in Kraft - Streit könnte vor dem Obersten Gericht enden.
Zur Überwindung des Widerstands gegen die von ihm geplante Grenzmauer hat US-Präsident Donald Trump zu einem brachialen Mittel gegriffen: Er rief am Freitag offiziell den nationalen Notstand aus.
Mittels der Deklaration will sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau beschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat. Allerdings räumte Trump ein, dass ihm voraussichtlich ein harter Kampf vor den Gerichten um die Notstandserklärung bevorsteht. Der Präsident äußerte die Erwartung, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht landen wird. "Hoffentlich bekommen wir eine faire Chance und gewinnen vor dem Supreme Court", sagte er in einer Ansprache im Weißen Haus.
Wenig später setzte er dann seine Unterschrift unter die Notstandsdeklaration, wie das US-Präsidialamt mitteilte. Trump setzte zudem mit seiner Unterschrift ein neues Budgetgesetz in Kraft, das der Kongress am Vortag verabschiedet hatten.
Damit wurde gerade noch rechtzeitig eine erneute Finanzsperre vermieden, wie sie über den Jahreswechsel hinweg fünf Wochen lang die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt hatte - es war der längste "Shutdown" der US-Geschichte. Der Budgetstreit war durch die Weigerung der oppositionellen Demokraten ausgelöst worden, Trump die Finanzierung der Mauer zu genehmigen.
Der "Shutdown" war vorübergehend durch einen dreiwöchigen Zwischenetat aufgehoben gewesen, der an diesem Freitag ablief und in dem die Frage der Mauer-Finanzierung ausgeklammert war. In dem nun in Kraft getretenen längerfristigen Budgetgesetz, das bis September gilt, sind lediglich 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für Grenzbarrieren vorgesehen. Dies ist weniger als ein Viertel der 5,7 Milliarden Dollar, die Trump für den Bau einer Mauer verlangt hatte.
Das Wort "Mauer" kommt in dem 1.165 Seiten langen Gesetzestext gar nicht erst vor. Die Notstandserklärung sah Trump nun als Weg, um das zwischen Republikanern und den Demokraten ausgehandelte Haushaltsgesetz passieren zu lassen und zugleich sein Mauerprojekt weiter zu verfolgen. "Ich erwarte, verklagt zu werden", sagte er Präsident gleichwohl. Tatsächlich kündigte noch während Trumps Auftritt vor der Presse der Staat New York an, die Notstandserklärung vor Gericht anzufechten.
Wenig später tat dies auch Kalifornien. Beide Staaten werden von den Demokraten regiert. Die Notstandserklärung "ohne legitimen Grund" könnte zu einer "Verfassungskrise" führen, erklärte die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom sandte folgende Botschaft an den Präsidenten: "Kalifornien wird Sie vor Gericht sehen."
Trump betonte erneut, der Grenzwall sei notwendig, um eine "Invasion" von Drogen und Kriminalität zu stoppen. Die Demokraten und andere Kritiker bestreiten jedoch, dass es die vom Präsidenten beschriebene Sicherheitskrise an der Grenze tatsächlich gibt. Zudem sehen viele Parlamentarier ihre Hoheit über den Staatshaushalt in Gefahr. Neben dem Gerichtsstreit ist deswegen auch massiver politischer Widerstand aus dem Kongress zu erwarten. Auch in den Reihen der Republikaner gibt es Bedenken gegen Trumps Vorgehen.
Der Republikanerchef im Senat, Mitch McConnell, kündigte zwar an, er wolle die Notstandserklärung unterstützen. Doch erklärte etwa sein Fraktionskollege Chuck Grassley, er sei besorgt, dass ein "Präzedenzfall" für die Umgehung des Kongresses geschaffen werden könnte. Auch die republikanische Senatorin Susan Collins sagte, die Deklaration untergrabe die parlamentarische Kontrolle über den Haushalt. Das US-Recht ermächtigt den Kongress, Notstandserklärungen des Präsidenten zu annullieren. Dazu bedarf es eines Beschlusses beider Parlamentskammern.
Die Demokraten verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner dominieren weiter den Senat. Sollte es tatsächlich einen Kongressbeschluss zur Annullierung des Notstandes geben, könnte Trump allerdings dagegen sein Veto einlegen. Dieses kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten beider Kammern aufgehoben werden - eine extrem hohe Hürde.
