Die Einwohner von Oberwil-Lieli wehren sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Sie wollen lieber 300.000 Euro Strafe zahlen.
Das System der direkten Demokratie in der Schweiz nimmt mitunter seltsame Auswüchse an. Neuestes Beispiel dafür ist ein Referendum in der kleinen Gemeinde Oberwil-Lieli im Kanton Aargau. Die Stimmberechtigten haben sich am Sonntag dafür entschieden, zehn Asylwerber nicht in ihrem Ort aufzunehmen. Sie wollen lieber 290.000 Franken Strafe bezahlen.
Knappe Mehrheit
Vorausgegangen war ein herber Streit in der rund 2.000 Einwohner umfassenden Gemeinde. Die Gemeindeversammlung hatte im Herbst entschieden, zehn Flüchtlinge im Ort aufzunehmen. Rasch bildete sich dagegen aber heftiger Widerstand, der schließlich in einem Referendum gipfelte. Schließlich entschied eine knappe Mehrheit, keine Asylwerber aufzunehmen und sich stattdessen mit 290.000 Franken (ca. 300.000 Euro) von der Aufnahmepflicht freizukaufen.
Die Entscheidung der Bürger ist aber noch nicht definitiv. Der Gemeinderat muss nun ein neues Budget verabschieden, in dem die 290.000 Franken für die Ersatzzahlung verwendet werden. Die am Referendum beteiligte SVP sprach aber von einem „wichtigen Etappensieg“.
