Die EU verschärft ihren Migrationskurs deutlich. Das Europäische Parlament hat jetzt grünes Licht für umstrittene Abschiebezentren außerhalb Europas gegeben.
Jetzt ist es fix: Das Europäische Parlament hat mehrheitlich für die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU gestimmt. Damit ist ein zentraler Teil der geplanten Migrationsverschärfung beschlossen – nach monatelangen Diskussionen und Streit innerhalb der EU.
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Migranten sollen in Drittstaaten gebracht werden
Künftig können EU-Staaten Migranten auch in Länder außerhalb der Union abschieben, selbst dann, wenn diese keine direkte Verbindung zu diesem Staat haben. Voraussetzung dafür ist allerdings ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU oder einzelnen Staaten und dem jeweiligen Aufnahmeland.
Vorbild kommt aus Italien
Als Beispiel für diese neuen „Rückführungszentren“ gilt Italien. Das Land hat bereits ein Abkommen mit Albanien abgeschlossen, wo solche Zentren aufgebaut werden. Dieses Modell könnte nun auf andere EU-Staaten ausgeweitet werden.
Monatelanger Streit
Der Beschluss ist das Ergebnis einer langen Debatte. Vor allem konservative und rechte Parteien treiben die Verschärfung der Migrationspolitik voran. Mit den neuen Maßnahmen soll die Einwanderung stärker kontrolliert und Abschiebungen konsequenter durchgesetzt werden.
Wichtig: Minderjährige sollen von diesen Maßnahmen ausgenommen bleiben. Trotzdem sorgt der Plan europaweit für Diskussionen, vor allem wegen möglicher Auswirkungen auf Menschenrechte.
Mit dem Beschluss setzt die EU ein deutliches Signal: Der Umgang mit Migration wird künftig deutlich strenger. Die neuen Abschiebezentren könnten dabei zu einem zentralen Instrument werden und Europas Asylpolitik grundlegend verändern.
