EU fordert internationale Untersuchung

Fall Timoschenko

EU fordert internationale Untersuchung

EU-Parlamentarier: Ukraine soll alle politischen Häftlinge freilassen.

Das Europaparlament hat eine internationale und unabhängige Untersuchung über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen im Fall der inhaftierten früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko und mehrerer Mitglieder ihrer einstigen Regierung gefordert.

Die Europaabgeordneten bekräftigten in einer Entschließung zugleich ihre Forderung, Timoschenko und andere aus politischen Grünen Inhaftierte "unverzüglich" freizulassen. Nachdrücklich verurteilte das Straßburger Parlament die Einleitung "neuer politisch motivierter Verfahren gegen Timoschenko" und mehrere ihrer Mitstreiter.

Deren Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen sei ein "Akt selektiver Justiz" und somit nicht hinnehmbar, heißt es in der Entschließung. Eine Annäherung der Ukraine an die EU setze eine Reform des Justizsystems voraus, welche die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleiste.

Die EU weigert sich wegen des Umgangs der ukrainischen Regierung mit Timoschenko und anderen Oppositionellen, ein fertig ausgehandeltes Assoziierungsabkommen zu unterschreiben. Die neue Regierung in Paris betonte am Donnerstag, die Unterzeichnung dieses Abkommens seit derzeit nicht denkbar. Das fragliche Übereinkommen, das auf eine engere Kooperation zwischen der EU und der Ukraine abzielt, wurde bereits am 30. März vereinbart, liegt seither aber auf Eis.

Die 51-jährige ehemalige Anführerin der "orangenen Revolution" war im Oktober wegen eines Gasgeschäfts mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie sitzt seit August im Gefängnis. Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen trat die an starken Rückenschmerzen leidende Politikerin kürzlich vorübergehend in einen Hungerstreik. Derzeit befindet sie sich zur Behandlung unter Aufsicht eines deutschen Arztes in einem Krankenhaus der ukrainischen Stadt Charkow.

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