Wer hält noch zu ihr, wen muss sie fürchten? EU-Gipfel entscheidet auch über Merkels Zukunft.
Beim EU-Schicksals-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel startet, geht es offiziell zwar um 3 Themen:
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Migration. Deutschlands Kanzlerin Merkel steht im Asylstreit praktisch alleine da. Sie will eine gesamteuropäische Lösung, (fast) alle andern weigern sich: „In der EU traut Merkel keiner mehr über den Weg“, kommentierte zuletzt ARD-Korrespondent Malte Pieper. Er forderte die Kanzlerin sogar zum Rücktritt auf: „Räumen Sie Ihren Sessel“, so Pieper.
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Brexit. Chaos ist auch in der Brexit-Frage vorprogrammiert. Die Briten können noch immer nicht sagen, wie sie sich ein künftiges Verhältnis zur EU vorstellen.
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EU-Reform. Frankreichs Präsident Macron will ein eigenes Euro-Budget. Kanzler Kurz, der bereits heute nach Brüssel reisen wird, ist skeptisch, will sparen.
Kippt Merkel?
Die alles entscheidende Frage wird aber sein, ob sich Merkel beim Gipfel mit ihrer Forderung nach einer europaweiten Lösung in der Asylkrise durchsetzen kann oder nicht. Scheitert sie abermals, könnte sie in Deutschland kippen, ein Neuwahlszenario stünde im Raum. CSU-Innenminister Horst Seehofer kündigte bereits an, bei einem Scheitern von Merkel beim Gipfel sofort mit der Rückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu beginnen.
Merkels große Gegenspieler
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Italiens Premier Guiseppe Conte: Er fährt wie die harte Asyl-Linie, präsentiert seinen eigenen Flüchtlingsplan, ohne Rücksicht auf die deutsche Kanzlerin.
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Deutscher Innenminister Seehofer: Seehofer will Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen, wenn sie schon in einem anderen Land registriert sind. Merkel nicht.
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Ungarns Premier Viktor Orbán: Gilt als einer der schärfsten Kritiker der Kanzlerin. Lehnt strikt eine Quotenregelung und die Umverteilung der Flüchtlinge ab.
Letzte Partner der Kanzlerin
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Frankreichs Präsident Macron: Steht zu Merkel, sagt aber: „Wir haben keine neue Migrationskrise. Wir haben eine innenpolitische Krise in Deutschland.“
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Spaniens Premier Pedro Sanchez: Der neue Premier will mit Merkel kooperieren und ihr in der Asylkrise helfen. Er ist somit der engste Verbündete der Kanzlerin.
(wek)
