TTIP

"Wir verhandeln, um abzuschließen"

EU-Kommission hält an TTIP-Verhandlungen fest

Der Sprecher verwies auf ein einstimmiges Mandat, das erst im Juni bestätigt worden sei.

Die EU-Kommission hält ungeachtet der Forderungen aus Frankreich nach einem Verhandlungstopp an den Gesprächen mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP fest. Ein Sprecher der EU-Kommission bekräftigte am Dienstag, die EU-Behörde habe ein einstimmiges Mandat für die TTIP-Verhandlungen, das erst im Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs bestätigt worden sei.

Frankreich will Stopp

"Wir verhandeln, um abzuschließen", sagte der EU-Kommissionssprecher. Zuvor hatte der französische Handelsminister Matthias Fekl erklärt, er werde einen Stopp der TTIP-Verhandlungen beantragen. Präsident Francois Hollande sagte am Dienstag, er halte im gegenwärtigen Umfeld keine Vereinbarung zu TTIP bis zum Jahresende für möglich. Die Verhandlungen seien festgefahren und zu unausgewogen. Erst am Sonntag hatte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die TTIP-Verhandlungen als "de facto gescheitert" bezeichnet.

Reimon fordert Abbruch

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sollten sich im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer, Kleinbetriebe und der Landwirtschaft "für den sofortigen Abbruch einsetzen", forderte am Dienstag der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon. "Kern ist nun lange genug im Amt, um klar Stellung zu beziehen: Es sollte keine weitere Verhandlungsrunde mit österreichischem Mandat geben."



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