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EU-Parlament lehnt Gipfel-Einigung für nächstes EU-Budget ab

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Abgeordnete fordern in nicht bindender Entschließung Nachverhandlungen.

Brüssel. Das EU-Parlament hat Widerstand gegen die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs für das nächste mehrjährige Gemeinschaftsbudget angekündigt. Die Abgeordneten lehnten in einer am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit von 465 Ja-Stimmen (gegen 150 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen) verabschiedeten Entschließung den beim EU-Gipfel erzielten Kompromiss "in seiner derzeitigen Fassung" ab.

Die Volksvertretung werde ihre Zustimmung "verweigern, bis (...) eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird", heißt es dort.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Corona-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1074 Milliarden Euro.

Den Corona-Fonds, für den die EU-Kommission künftig massiv Schulden im Namen der EU aufnehmen soll, begrüßten die Abgeordneten grundsätzlich. Beim Budget habe es aber "massive Kürzungen" gegeben. Diese Einschnitte bei Gesundheits-, Forschungs- und Bildungsprogrammen, beim Klimaschutz und der Digitalisierung sowie in der Außen- und Migrationspolitik liefen den gemeinschaftlichen Interessen zuwider.

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